 Lausitzer Rundschau: Der Zählkandidat
Zu: Polens Regierung nominiert eigenen Politiker als EU-Ratspräsident
Geschrieben am 05-03-2017 |
Cottbus (ots) - Glaubt man den Brüsseler Auguren, dann muss sich
Donald Tusk keine größeren Sorgen um seine Wiederwahl als
EU-Ratspräsident machen. Der Pole hat sich nach den üblichen
Startschwierigkeiten das erarbeitet, was man ein "Standing" nennt. Er
genießt im Kreis der meisten Staats- und Regierungschefs mittlerweile
das Vertrauen, dass er seinen Job beherrscht. So gesehen wäre es in
andauernden Krisenzeiten schlicht und ergreifend dumm, Tusk keine
zweite Amtszeit zu gewähren. Dennoch will ausgerechnet die Regierung
seines Heimatlandes den langjährigen polnischen Premier gegen einen
eigenen Kandidaten austauschen, den konservativen EU-Abgeordneten
Jacek Saryusz-Wolski. Das ist legitim, weil Tusk nun einmal ein
politischer Rivale der rechtsnationalen PiS-Partei ist, die seit 2015
in Warschau das Sagen hat, und ein persönlicher Widersacher von
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski noch dazu. Hinzu kommt, dass Tusk als
Ratspräsident das Rechtsstaatsverfahren mitgetragen hat, das die EU
wegen der demokratisch zweifelhaften PiS-Politik gegen Polen
eingeleitet hat. Vor diesem Hintergrund scheint der Begriff
"Affront", der in Brüssel die Runde macht, doch übertrieben zu sein.
In Wirklichkeit ist Saryusz-Wolski nicht mehr als ein Zählkandidat.
Bitter an alldem ist vor allem, dass wieder einmal eine Regierung die
EU als Schlachtfeld beziehungsweise Sandkasten für ihre
innenpolitischen Kriegsspiele nutzt. Es ist genau diese
Instrumentalisierung der EU zu nationalen Zwecken, die der
Gemeinschaft ihre Dauerkrise beschert hat. Wie sollen die Bürger
jemals Vertrauen in eine Institution entwickeln, die von den eigenen
Politikern ständig missachtet oder missbraucht wird? Nein, so
funktioniert es nicht.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Original-Content von: Lausitzer Rundschau, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
609625
weitere Artikel:
- Lausitzer Rundschau: Fürs gute Gefühl
Zu Martin Schulz und seinen Agenda-Plänen Cottbus (ots) - Im Grunde hat sich SPD-Kanzlerkandidat Martin
Schulz mit seiner Ankündigung, die Agenda 2010 korrigieren zu wollen,
selbst in die Zwickmühle manövriert. Jedes Vorhaben - wie jetzt das
des "ALG Q" - sorgt für ein lautes Aufschreien. Seitens seiner
Kritiker von Union und den Arbeitgebern, die jede Veränderung für
völlig kontraproduktiv und sogar gefährlich für die wirtschaftliche
Entwicklung des Landes halten. Und seitens jener, denen Schulz'
Reformeifer eben nicht weit genug geht; die am liebsten die Agenda
2010 an mehr...
- Lausitzer Rundschau: Ein noch offenes Versprechen
Zu Forderungen, Bundesgerichte nach Leipzig zu verlagern Cottbus (ots) - 27 Jahre ist die Einheit Deutschlands bald alt,
und dennoch sind die neuen Länder in mancher Hinsicht bis heute im
Nachteil. Was hat sich der Osten alles anhören müssen: Die neuen
Länder gelten bis heute als Hort von Problemen, wo das
Demokratieverständnis ebenso wenig ausgeprägt sei wie die Dankbarkeit
für die seit der Wende empfangenen Leistungen. Der Osten hat sich als
Aufmarschgebiet von Rechtsextremen im Bewusstsein vieler
Westdeutscher festgesetzt. Und dieses Bild wird, so scheint es, immer
wieder bestätigt, man mehr...
- Weser-Kurier: Über das angespannte deutsch-türkische Verhältnis schreibt Moritz Döbler Bremen (ots) - Ein Hauch von Wahrheit
Ausgerechnet ein nationalistischer Autokrat kommt den Deutschen
mit der Faschismus-Keule. "Eure Praktiken unterscheiden sich nicht
von den früheren Nazi-Praktiken", ätzt Recep Tayyip Erdogan in
Istanbul. Seine Worte sind die kalkulierte Maßlosigkeit eines
Staatsoberhaupts, sie belasten das angespannte deutsch-türkische
Verhältnis und müssen Empörung auslösen. Aber am schlimmsten
schmerzen immer die Vorwürfe, an denen ein Hauch von Wahrheit klebt.
Und dass deutsche Behörden Wahlkampfveranstaltungen mehr...
- Weser-Kurier: Über Flüchtlingsunterkünfte in Niedersachsen schreibt Silke Looden Bremen (ots) - Flexibel
Niedersachsen macht sich nichts vor. Auch wenn die Zahl der
Flüchtlinge nach der Schließung der Balkanroute im vergangenen Jahr
deutlich zurückgegangen ist, könnten die Zahlen im Frühling wieder
ansteigen. Denn die Ursachen der Flucht lassen sich so schnell nicht
beheben. Deshalb ist gut, wenn das Land ein flexibles
Kapazitätskonzept für die Erstaufnahme von Asylsuchenden hat, indem
es 4850 Personen sofort, weitere 2830 binnen weniger Tage und noch
einmal 12800 binnen weniger Wochen aufnehmen kann. Ob mehr...
- Rheinische Post: Falsches Verbot Düsseldorf (ots) - von Jan Drebes
Die Pläne des Bundesgesundheitsministers sind nur in ihrem Kern
richtig: Die Versorgung der Menschen mit teils lebenswichtigen
Medikamenten muss zu jeder Tag- und Nachtzeit über die Apotheken auch
in ländlichen Gebieten erhalten bleiben, erst recht angesichts einer
alternden Gesellschaft. Dennoch ist das Vorhaben von Minister Gröhe
(CDU) falsch, den Online-Handel mit rezeptpflichtigen Medikamenten
künftig vollständig zu verbieten. Setzt er sich damit am Ende durch,
müssen vor allem Patienten mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
