Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Mehr Videoüberwachung im Land Düstere Perspektive Jörg Rinne

Bielefeld (ots) - Ein Blick auf Berlin Ende 2016: Ein Lkw rast
über den Weihnachtsmarkt und hinterlässt eine Spur des Todes, eine
junge Frau wird völlig unvermittelt brutal von hinten von einer
Rolltreppe getreten, ein Obdachloser entgeht in einer U-Bahn-Station
nur knapp einem Brandanschlag. Drei Fälle, die die Stadt, das Land
aufgerüttelt haben. Nach derartig spektakulären Anschlägen oder
Straftaten werden schnell harte Konsequenzen gefordert. Aktuell
diskutiert Deutschland über das Für und Wider von mehr
Videoüberwachung. Im Kern geht es dabei um die Frage, ob mehr Kameras
mehr Sicherheit bringen? Und rechtfertigt dies einen Eingriff in die
Grundrechte eines jeden Bürgers? Für die Bevölkerung scheint die
Sache klar zu sein: Eine Mehrheit von 60 Prozent ist für mehr Kameras
in öffentlichen Räumen, wie die Umfrage eines
Meinungsforschungsinstitutes ergab. In Großbritannien ist die
großflächige Videoüberwachung seit Langem gängige Praxis. Wer
beispielsweise in London lebt, der weiß, dass er an fast jeder Ecke
von einer Kamera gefilmt wird - ganz gleich, ob im Supermarkt, in der
U-Bahn oder auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Am Nutzen gibt es
aber Zweifel. Zwar gelingt immer wieder einmal - wie auch in Berlin -
die Identifizierung einzelner Täter, der Anteil der Kamerabilder an
der Gesamtaufklärung ist aber überraschend gering. So weist eine
Statistik aus dem Jahr 2008 auf, dass nur drei Prozent aller
Straftaten in London durch Videoaufnahmen aufgeklärt werden konnten.
Zweifel kommen zudem auch am präventiven Nutzen auf. Das gerade gilt
auch für Berlin: Der tödliche Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt wäre
durch Videoüberwachung nicht verhindert worden. Und doch stellt sich
die Frage, ob die Kameras dazu geführt hätten, die Fahndung zu
verbessern. Diese Debatte müssen wir trotz der Erfahrungswerte aus
Großbritannien in Berlin, in Köln und in Bielefeld führen. Und zwar
nach belastbarer Überprüfung. Und trotz aller Sorgen, die uns
umtreiben, dürfen wir die warnenden Visionen eines George Orwell
nicht vergessen. Um ein subjektives Sicherheitsempfinden zu schaffen,
wird jede Anonymität dort abgeschafft. Sein düsterer Roman "1984",
der die Folgen eines totalitären Überwachungsstaates beschreibt, darf
keine Blaupause für das 21. Jahrhundert werden.

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