Westfalen-Blatt: zur Haushaltsdebatte in NRW

Bielefeld (ots) - NRW-Chefin Hannelore Kraft hat keinen Bock auf
Fakten. Sie tut die Statistiken der Opposition als
»Schlusslicht-Gequatsche« ab. So praktisch ist postfaktisch.
CDU-Fraktionschef Armin Laschet möchte dagegen streiten und gibt den
Terrier: »Ich als Ministerpräsident ab Mai sage Ihnen...« In
Düsseldorf dräut Wahlkampf, im Mai wird gewählt. Die gestrige
Haushaltsdebatte war die letzte Möglichkeit, nüchtern und
sachorientiert Bilanz zu ziehen. Und die fällt ziemlich mies aus:
Eine über Jahre betrachtet schwache wirtschaftliche Dynamik, eine
höhere Arbeitslosigkeit als jedes andere westdeutsche Flächenland und
der mit Abstand höchste Schuldenberg aller Bundesländer illustrieren
den Handlungsdruck auf die Politik. Das behaupten nicht nur die
Besserwisser von der Opposition, das schreibt das Institut der
Deutschen Wirtschaft in einem Gutachten zur Lage nach knapp sieben
Jahren Rot-Grün an Rhein und Ruhr. Während der Bund und fast alle
anderen Bundesländer ohne neue Schulden auskommen, ließ sich der
NRW-Finanzminister gestern wieder einen tiefen Schluck aus der
Kredit-Pulle genehmigen: Ohne 1,6 Milliarden frisches Geld von den
Banken glaubt Norbert Walter-Borjans nicht über die Runden zu
kommen. Wann will dieses Land endlich anfangen, die seinen Kindern
und Kindeskindern aufgehalsten Kredite abzustottern? Noch ist NRW das
Stammland der Sozialdemokratie, aber die SPD-Ministerpräsidentin ist
in die Defensive geraten. Weder ihr weiter Bogen um Gabriel und Co. -
»nie, nie nach Berlin« - noch die Heile-Welt-Botschaften von gestern
können das ausblenden. Kraft listet auf, was in der Tat alles
erreicht wurde, spricht von Investitionen in Verkehr, IT-Technik und
Personal für Polizei und Bildung. Aber sie verweigert die Debatte
über die Kernfrage: Weshalb Deutschland überall boomt, nur nicht in
ihrem Bundesland. Denn die Steuern sprudeln bundesweit. Was also ist
die NRW-spezifische Leistung? Und Kraft hat noch ein Problem: In
Ihrem Kabinett geben nur noch grüne Köpfe den Ton an, viele ihrer
roten Ressortchefs sind in Wahrheit farblos. Hand aufs Herz: Wer
würde die NRW-Minister Garrelt Duin oder Rainer Schmeltzer auf der
Straße erkennen? Sie sind zuständig für Wirtschaft und Arbeit. Neben
Kraft gibt es fast nur grüne Schwergewichte wie Johannes Remmel und
Sylvia Löhrmann. Der Umweltminister spielt der Windkraftlobby gerne
Lizenzen zum Gelddrucken zu und die Schulministerin pendelt
unentschieden zwischen G8 und G9. Beides sorgt zwar für
Aufmerksamkeit, nicht aber für Sympathie. Kraft wird mehr und mehr
zu einer Getriebenen. Sie verliert zusehends den Status einer
handelnden Landesmutter mit ein wenig Charisma à la Johannes Rau.

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