 Westfalenpost: Ein Riss geht durch die Union
Geschrieben am 07-12-2016 |
Hagen (ots) - Vorgestern hatte sie noch von einem "ehrlichen
Ergebnis" gesprochen, jetzt muss sich Angela Merkel fragen, ob ihr
Rückhalt in der Partei eigentlich bei 89,5 Prozent liegt - oder
vielleicht doch nur bei 51 Prozent. Ausgerechnet die Junge Union
löste beim Essener Parteitag einen Affront aus, ausgerechnet die
christlich-demokratische Nachwuchsorganisation gibt sich in der
Ausländerpolitik konservativer als die Parteispitze. JU-Chef Paul
Ziemiak aus Iserlohn ist in vielen Grundsatzfragen für seinen
Kontra-Merkel-Kurs bekannt; dass er nun die Bundeskanzlerin dazu
zwingt, sich gegen die (knappe) Mehrheit der Partei zu stellen, ist
neu. An den Regeln zur doppelten Staatsbürgerschaft ändert der
Parteitagsbeschluss erst einmal nichts. Der Kompromiss, den Union und
SPD vor zwei Jahren mühsam ausgehandelt haben, steht im
Koalitionsvertrag und wird vor der Bundestagswahl nicht mehr
geändert. Dafür werden nicht nur die Sozialdemokraten, sondern auch
die Realpolitiker in der CDU sorgen. Aber: Der Affront von Essen
verdeutlicht den Riss, der durch die Union geht. Er belegt, dass es
Merkel eben doch nicht gelungen ist, die Gräben zwischen ihren
Unterstützern und jenen zu schließen, die ihr vorwerfen, die Partei
zu weit nach links bugsiert zu haben. Ihr Auftritt war gut, aber
nicht gut genug, um die internen Differenzen beizulegen. Die
Harmonie, die der Parteitag zum Auftakt des Bundestagswahlkampfes
ausstrahlen sollte, ist dahin. Im Gegenteil: Die Flügelkämpfe werden
nun wieder an Schärfe gewinnen. Merkel muss sich noch deutlicher
positionieren, als sie es sich bisher getraut hat. Den Beschluss von
Essen einfach in der Schublade zu versenken, das geht nicht.
Pressekontakt:
Westfalenpost
Redaktion
Telefon: 02331/9174160
Original-Content von: Westfalenpost, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
604364
weitere Artikel:
- Badische Neueste Nachrichten: Das Ventil - Kommentar von RUDI WAIS Karlsruhe (ots) - : Die Mehrheit der Partei will nicht, dass
Angela Merkel die Union noch weiter nach links führt. Das liberale
Staatsbürgerschaftsrecht, das sie mit der SPD ausgehandelt hat, ist
für viele Christdemokraten nur ein Synonym für die schleichende
Preisgabe konservativer Positionen. Deshalb haben sie der
Parteichefin, die sie tags zuvor noch mit einer großen Mehrheit in
ihrem Amt bestätigt haben, zum Abschied aus Essen noch eine kleine
Ohrfeige verpasst.
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner mehr...
- Westfalen-Blatt: zur Abgas-Manipulation Bielefeld (ots) - Wenn die EU-Kommission heute die Eröffnung
eines Vertragsverletzungsverfahrens verkündet, ist sie folgerichtig.
Denn nicht nur in Brüssel, sondern auch in Deutschland hat man
weithin mit Unverständnis reagiert, dass vor allem VW, aber auch
andere Hersteller wegen der Abgas-Manipulationen zwar einen
Imageschaden verkraften mussten, nicht aber bestraft wurden. Obwohl
die betroffenen Autobauer gegen geltendes Gesetz verstoßen haben -
zumindest gegen europäische Regelungen. Aber die Bundesregierung und
die zuständigen mehr...
- DBU: "Allen Menschen Leben in Würde ermöglichen, ohne Planeten zu zerstören" Berlin (ots) - Bundespräsident a.D. Prof. Dr. Horst Köhler hielt
Festrede zum 25-jährigen Bestehen der DBU
"Die größte Herausforderung der Menschheit im 21. Jahrhundert ist
es, allen Menschen ein Leben in Würde zu ermöglichen, ohne dabei
unseren Planeten zu zerstören. Das kann und wird nicht mit dem
jetzigen Wohlstands- und Wachstumsmodell der Industrieländer
gelingen. Wenn alle Menschen so produzieren und konsumieren würden
wie die Europäer und Amerikaner, dann bräuchten wir drei oder vier
Planeten in Reserve. Die haben wir mehr...
- Rheinische Post: Rheingold-Institut hält AfD-Ergebnisse nahe der SPD für möglich Düsseldorf (ots) - Stephan Grünewald, Chef des psychologischen
Forschungsinstituts "Rheingold" aus Köln, hält es für möglich, dass
die AfD "bei der Bundestagswahl nur sehr knapp hinter der SPD landet
oder sie sogar überholt". Das erklärt er in einem Interview mit der
"Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Der Grund sei, dass "Teile der
Bevölkerung sich insgesamt nicht ausreichend wertgeschätzt fühlen:
Diese Bürger fühlen sich fremd im eigenen Land und in ihren Gefühlen
nicht angenommen", sagte Grünewald. Das könne "eine Partei
aufgreifen, mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Göring-Eckardt sieht Dämpfer für Schwarz-Grün im Bund Saarbrücken/Berlin (ots) - Die Aussichten für eine schwarz-grüne
Koalition im Bund haben sich nach Einschätzung von
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt durch die jüngsten
CDU-Parteitagsbeschlüsse eingetrübt. "Die Chancen für Schwarz-Grün
sind sicher nicht gestiegen", sagte sie der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitag-Ausgabe).
Diese Option sei schon wegen der CSU schwierig. "Nun ist sie auch
wegen der CDU mindestens genau so schwierig geworden", erläuterte
Göring-Eckardt. Die Partei habe ihre eigene Kanzlerin hängen lassen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
