 Rheinische Post: Kommentar /
Nachhutgefechte und Konturen der Union
= Von Gregor Mayntz
Geschrieben am 30-10-2016 |
Düsseldorf (ots) - Sie saßen im Kanzleramt zusammen, um die
Strategie von CDU und CSU zu den anstehenden Renten-Entscheidungen zu
ordnen. Doch was Angela Merkel und Horst Seehofer durchsickern
ließen, war die Verständigung darauf, dass die Kanzlerin dem
CSU-Parteitag fernbleibt. So sehr die Brüskierung Merkels durch
Seehofer auf offener Bühne des Parteitages im vergangenen Jahr
nachwirken mag, so sehr deutet die Funkstille zum wichtigen
Rententhema an, dass die Spitzen von CDU und CSU längst wieder
zusammengefunden haben, um die wirklichen Herausforderungen zu
klären. Der zeitweise beinhart geführte Streit um eine Obergrenze für
die Flüchtlingsaufnahme ist damit nicht entschieden. Und das
erstmalige Fehlen der Kanzlerin bei ihrer eigenen Schwesterpartei
wird dafür als Symbol auch den CSU-Parteitag begleiten. Doch eher als
Nachhutgefecht. Die künftige Lager-Aufstellung gewinnt dagegen immer
mehr Kontur. Da wird sich die CSU in Sachen Migration rechts von der
CDU positionieren, in Sachen sozialer Versprechungen links von ihr.
Die Union stellt sich breiter auf, um eine Mehrheit für Rot-Rot-Grün
zu verhindern. Ob das 2017 gelingt, dafür wird die
Bundespräsidentenwahl im Februar den ersten Test liefern.
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