 Rheinische Post: Kommentar /
Konsequentes Urteil für Familien
= Von Antje Höning
Geschrieben am 20-10-2016 |
Düsseldorf (ots) - Der Bundesgerichtshof hat ein wegweisendes
Urteil gefällt. Wer mehr Kinder im Land will, muss für eine bessere
Vereinbarkeit von Familie und Beruf sorgen. Die meisten Frauen wollen
nicht mehr dauerhaft aus dem Beruf aussteigen. Bund und Länder
machten es sich 2013 einfach: Sie schrieben einen Rechtsanspruch auf
Kinderbetreuung ins Gesetz, ohne dafür viel zu tun. Entsprechend
fehlen noch immer Betreuungsplätze - vor allem in NRW. Obwohl
Rot-Grün die Vereinbarkeits-Förderung in jeder familienpolitischen
Sonntagsrede bejubelt, ist NRW Schlusslicht bei U3-Plätzen. Dabei ist
es nur ein schwacher Trost, dass sie den letzten Platz von der
CDU-FDP-Regierung geerbt hat, die noch weniger tat. Hohle Worte statt
hoher Worte - damit ist nun Schluss. Nun zwingen die Richter die
Politik, ihre Gesetze ernst zu nehmen. Schafft es eine Stadt nicht,
Eltern einen Kita- oder Tagesmutter-Platz anzubieten, muss sie
Schadenersatz leisten. Das ist nur konsequent und wird heilsamen
Druck ausüben. Die Städte sollten nicht darauf hoffen, dass Eltern
Klagen meiden. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Richter den
Gesetzgeber auch zwingen, das Recht auf Schadenersatz ohne vorherige
Klage festzuschreiben.
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