Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT zu den Fluchtursachen

Bielefeld (ots) - Peter Struck brachte Politik einfach besser auf
den Punkt. »Die Sicherheit Deutschlands wird auch am Hindukusch
verteidigt«, sagte er 2002 als Verteidigungsminister. Heute
formuliert Angela Merkel angesichts der Flüchtlingsströme aus Afrika
ziemlich hölzern und nicht für jeden sofort nachvollziehbar: »Wenn
wir deutsche Interessen verfolgen wollen, müssen wir
realistischerweise sagen, dass auch das Wohl Afrikas im deutschen
Interesse liegt.« Dem Paderborn-Besuch der Kanzlerin am Samstag geht
eine stramme afrikanische Woche voraus. Erst Stippvisiten in Mali,
Niger und Äthiopien, danach Treffen mit Staatschefs aus dem Tschad
und aus Nigeria in Berlin. Zugleich warnen Linke und AfD vor einem
zweiten Türkei-Deal, diesmal mit schwarzen Despoten. Und Experten
sagen eine Verdoppelung der Bevölkerung in Subsahara bis 2050 voraus.
Die Vermeidung von Fluchtursachen liegt klar im deutschen Interesse.
Aber so einfach der Satz klingt, so schwierig ist die Umsetzung. Seit
Jahren verlangt Deutschland gute, sprich: saubere Regierungsführung
und stellt keine Blankoschecks mehr aus. Dennoch sieht sich ganz
Europa gezwungen, im Kampf gegen Schlepper mit Völkermördern wie dem
sudanesischen Präsidenten und Kerkermeistern aus Eritrea
zusammenzuarbeiten. Denn von Grenzschließungen kann in Afrika niemals
die Rede sein. Viele Staaten haben unendlich lange Außengrenzen mit
ganz wenigen offiziellen Grenzübergängen. Millionenhilfen für ein
geordnetes Passwesen, wie beim EU-Gipfel auf Malta beschlossen,
erscheinen da geradezu niedlich. Nur gut, dass Merkel Realistin genug
ist, einen Marshallplan für Afrika rundweg abzulehnen. Es nütze
nichts, einfach Fabriken zu bauen, »und am Schluss verrostet alles« -
sie zeigt klare Kante gegenüber Nigers Präsident Mahamadou
Issoufou. Der deutsche Entwicklungsetat ist mit 7,4 Milliarden Etat
der höchste aller Zeiten. Hinzu kommen beträchtliche Geldflüsse aus
dem Auswärtigen Amt und durch Militäreinsätze, die wiederum zu großen
Teilen dem Wohl Afrikas zu Gute kommen. Aber alles wird nur wenig
nützen, wenn die Bevölkerung weiter so extrem wächst. Solange Frauen
sieben Kinder zur Welt bringen, weil die ihre einzige Versicherung
sind, gibt es keine Lösung. Nachweislich lässt sich der Trend nur mit
wachsendem Wohlstand stoppen. Deshalb ist der Erfolg im Kampf gegen
den Hunger so wichtig. 29 Prozent Rückgang seit dem Jahr 2000 sind
ein Signal zum Durchhalten. Für Merkels Politik heißt das: Es gibt
keine schnelle Besserung. Investitionen, Ausbau von Verkehrs- und
Energieinfrastruktur sowie praktische Bildung brauchen Zeit, aber sie
sind für die nachhaltige Entwicklung im Interesse Afrikas und
Deutschlands alternativlos.

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