 Rheinische Post: De Maizière will straffällige Gefährder einsperren und abschieben lassen
Geschrieben am 12-10-2016 |
Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU)
will das Instrument der Duldung lockern und straffällige Gefährder
einsperren und abschieben lassen. Das berichtet die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) unter Berufung auf
einen ihr vorliegenden Gesetzentwurf. "Für ausreisepflichtige
Ausländer, die straffällig geworden sind und von denen eine
erhebliche Gefahr ausgeht, wird (...) ein neuer Abschiebungshaftgrund
geschaffen, denn in diesen Fallgruppen besteht ein besonders hohes
öffentliches Interesse an der Sicherung der Rückführung", heißt es in
dem Entwurf, den das Innenministerium den anderen Ressorts zur
Abstimmung übersandt hat. Darin verweist de Maizière darauf, dass die
Zahl der ausreisepflichtigen Personen in diesem Jahr um "mindestens
100.000 ansteigen dürfte". Zum Stichtag 31. August hätten sich
bereits 210.209 "vollziehbar ausreisepflichtige Ausländer" in
Deutschland aufgehalten. 158.190 von ihnen hätten aber eine Duldung
erhalten. Die Duldungsmöglichkeiten will der Minister nun stark
einschränken. "Ist die Abschiebung nicht möglich, weil der Ausländer
zum Beispiel die Behörden über Identität oder Staatsangehörigkeit
täuscht oder an der Passersatzbeschaffung nicht ausreichend mitwirkt,
wird er keine Duldung mehr erhalten", hält der Entwurf fest. Auch die
Weigerung des Herkunftsstaates, Ersatzpapiere auszustellen, führe
künftig nicht mehr zu einer Duldung. Zudem sollen Ausreisepflichtige
weniger Chancen zum Untertauchen haben, weil ihnen das Abschiebedatum
nicht mehr einen Monat im voraus mitgeteilt werden soll. Parallel
will der Innenminister die Frist für Ausreisegewahrsam von vier auf
14 Tage ausweiten, vor allem für jene, die sich der Abschiebung
entziehen.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
600642
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Koalition will Sicherheitsbehörden um weitere 4500 Stellen aufstocken / Zusätzlicher dreistelliger Millionenbetrag im Haushalt 2017 Düsseldorf (ots) - Die große Koalition will Bundespolizei und
übrige Sicherheitsbehörden um weitere 4500 Stellen aufstocken und
dafür im Bundeshaushalt 2017 einen zusätzlichen dreistelligen
Millionenbetrag bereit stellen. Das erfuhr die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Kreisen des
Bundestags-Haushaltsausschusses. Die Bundespolizei solle in den
Jahren 2017 bis 2020 nochmals 3250 zusätzliche Stellen erhalten.
Weitere 1250 neue Stellen sollten bei den übrigen Sicherheitsbehörden
geschaffen werden. Hinzu mehr...
- Rheinische Post: NRW verlangt Ende der Rücksicht auf Erdogan Düsseldorf (ots) - Nordrhein-Westfalen hat die Koalition in Berlin
aufgefordert, auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip
Erdogan keine Rücksicht mehr zu nehmen und den so genannten
Majestätsbeleidigungsparagrafen 103 sofort abzuschaffen. "Das
unwürdige Schauspiel muss ein Ende haben", sagte NRW-Justizminister
Thomas Kutschaty (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). Ein entsprechender Gesetzentwurf liege
längst vor. "Jetzt ist es an der Bundeskanzlerin, ihren Widerstand
aufzugeben und mehr...
- Rheinische Post: Kommunen fordern 2,5 Milliarden Euro pro Jahr für Digitalpakt an Schulen Düsseldorf (ots) - Die Kommunen haben das von
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) angekündigte
Fünf-Milliarden-Programm des Bundes für die Digitalisierung an
Schulen begrüßt, fordern dafür aber eine noch höhere
Investitionssumme von Bund und Ländern. "Digitale Bildung kostet
Geld. Es fehlt bisher an einer abschließenden Kostenschätzung, aber
es müssen mindestens 2,5 Milliarden Euro pro Jahr aufgewendet
werden", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen
Städte-und Gemeindebunds, der in Düsseldorf erscheinenden mehr...
- Stuttgarter Nachrichten: Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur AfD-Landtagsfraktion Stuttgart (ots) - Das ist mehr als ein Schönheitsfehler im
Neubeginn der AfD. Der verhilft zwar der Fraktion zu alter Größe und
Bedeutung. Außerdem verschafft er deren Chef Jörg Meuthen neuen
Rückenwind in seiner Auseinandersetzung mit der Co-Bundesvorsitzenden
Frauke Petry. Aber so flott, wie sich die Fraktion um eine Erklärung
für den Sinneswandel einer erheblichen Zahl ihrer Mitglieder mogelt,
so deutlich wird: Trotz Einheitsfraktion ist keineswegs ausgemacht,
dass zusammengehört, was da wieder zusammengewachsen ist. Es fällt ja mehr...
- Stuttgarter Zeitung: zur Krankenkassen-Debatte Stuttgart (ots) - Es bräuchte glasklare Vorgaben für die Codierung
von Diagnosen, die über Schweregrad und Abrechnung einer Erkrankung
entscheidet. Im Krankenhausbereich gibt es das. Darüber hinaus
herrscht viel Willkür. Aber es spricht viel dafür, dass sich der
hinhaltende Widerstand der Ärzte durchsetzen wird. Und natürlich
wären stärkere Anreize wichtig, die Gesundheit und nicht Krankheit
belohnen - damit auch mehr Eigenverantwortung. Da wird es so
grundsätzlich, dass erst recht keine raschen Lösungen zu erhoffen
sind. Das Gesundheitssystem mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
