Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Morddrohung gegen SPD-Politiker Gewalt ist immer falsch Martin Fröhlich

Bielefeld (ots) - Wir schimpfen gern über unsere Politiker und oft
tun wir das auch zu Recht. Doch dieser Tage möchte niemand mit den
Mandatsträgern in Bund, Land und Kommunen tauschen. Nicht nur, weil
es große Fragen und Themen unserer Zeit gibt, die man kaum binnen
einer Legislaturperiode lösen kann. Sondern vor allem, weil es
inzwischen gefährlich geworden ist, im politischen/öffentlichen Raum
zu agieren. Beschimpfungen, Bedrohungen und sogar körperliche
Attacken müssen Politiker zunehmend über sich ergehen lassen. Es sind
in erster Linie Sorgen wegen des Flüchtlingszuzugs, die bestimmte
Menschen in unserem Land zu solchen Taten treiben. Das zeigen die
Inhalte der Drohbriefe und Beleidigungsmails. Sieht man sich die
politischen Fakten an, muss es sich vor allem um emotionale
Verwerfungen handeln, die Menschen Grundregeln des menschlichen
Miteinanders vergessen lassen. Sachlich betrachtet steht das Land gut
da. Die Steuern sprudeln, die Arbeitslosigkeit ist vergleichsweise
niedrig, es herrscht Frieden. Die Liste ließe sich fortsetzen. Das
soll nicht heißen, dass es nicht auch jede Menge Probleme zu lösen
gäbe. Probleme der Gegenwart und Probleme der Zukunft. Sorgen vor
dem, was kommt. Doch Deutschland ist eine Demokratie und in einer
Demokratie drückt man Protest und Unbehagen nicht mit Gewalt aus. Das
ist ein Grundpfeiler des Selbstverständnisses unseres Landes. Wem
das, was "die da oben" tun, nicht passt, der hat vielfältige
Möglichkeiten das zu zeigen. Er kann demonstrieren gehen, er kann in
sozialen Medien sachlich argumentieren, er kann Leserbriefe
schreiben, er kann Bürgerbegehren anstoßen, er kann vor Gericht
ziehen. Er kann wählen gehen. Und wenn er keine Partei findet, die
seiner Gesinnung entspricht, dann kann er selbst eine mitbegründen.
So sind einst die Grünen, die Piraten und auch die AfD entstanden.
Gewalt aber ist die falsche Lösung. Sie war zur Zeit der Anschläge
der Rote-Armee-Fraktion falsch, war es bei den Angriffen auf
Asylbewerberheime in den 1990er Jahren und ist es heute bei
Morddrohungen und Knüppelattacken auf Politiker. Wen das nicht
überzeugt, der stelle sich vor, der Spieß würde umgedreht, und
Politik und Staat würden ihrerseits gewalttätig auf Kritik reagieren.
Dieser Umgang wäre in einer Diktatur an der Tagesordnung. Wollen Sie
die wirklich?

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