 Rheinische Post: SPD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur sofortigen Abschaffung des Majestätsbeleidigung-Paragrafen vor
Geschrieben am 26-04-2016 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD-Fraktion macht Druck für eine sofortige
Abschaffung des sogenannten Majestätsbeleidigungs-Paragrafen. "Die
SPD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur sofortigen Streichung der
Paragrafen 103, 104a Strafgesetzbuch vorlegen", sagte
SPD-Fraktionsvize Eva Högl der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Bereits am Dienstag soll die
Fraktion darüber beraten. "Die aus vordemokratischer Zeit stammende
Regelung der Majestätsbeleidigung passt nicht mehr in unser
Rechtssystem. Auch die Ermächtigung der Bundesregierung ist nicht
praktikabel und stiftet eher Verwirrung, wie der Fall Böhmermann
zeigt", sagte Högl. "Die Streichung sollte sofort in Kraft treten und
nicht erst 2018", sagte Högl.
KONTEXT:
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hatte bereits vergangene
Woche eine Länderinitiative für eine sofortige Abschaffung des
Paragrafen angekündigt. Am 13. Mai soll sie in den Bundesrat
eingebracht werden. "Der Straftatbestand der Majestätsbeleidigung ist
ein Relikt aus der Kaiserzeit. Staatsoberhäupter müssen sich in einer
Demokratie Respekt erarbeiten. Wer hierfür das Strafgesetzbuch
braucht, hat seinen Job verfehlt", sagte Kutschaty. Merkel sollte
dies endlich einsehen und Herrn Erdogan nicht länger den roten
Teppich ausrollen. Die Bundesregierung hatte sich ursprünglich darauf
verständigt, den Paragrafen mit Wirkung zum 1. Januar 2018
abzuschaffen.
www.rp-online.de
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Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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