NOZ: Grünen-Chefin Peter will freie Plätze in Flüchtlingsunterkünften für Entlastung der Griechen nutzen

Osnabrück (ots) - Grüne wollen freie Plätze in deutschen
Flüchtlingsunterkünften für Entlastung der Griechen nutzen

Parteichefin Peter: Plätze für Menschen aus Idomeni bereitstellen
- "CSU zwingt durch Grenzkontrollen das Ende des offenen Europa
herbei"

Osnabrück. Die Grünen-Bundesvorsitzende Simone Peter hat sich nach
dem deutlichen Rückgang der Flüchtlingszahl dafür ausgesprochen, die
freigewordenen Kapazitäten in den deutschen Erstaufnahmeeinrichtungen
zur Entlastung Griechenlands zu nutzen. In einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) sagte Peter, dies täte diesem
Land zum jetzigen Zeitpunkt gut, da es noch keine ordentlichen
Unterkünfte und Asylverfahren vorweisen könne. Auch könnte
Deutschland die freien Plätze jetzt für Menschen aus Kriegsregionen
bereitstellen, zum Beispiel für diejenigen, die "unter unwürdigsten
Bedingungen an der mazedonisch-griechischen Grenze in Idomeni
hausen".

Scharf kritisierte Peter das Verhalten der CSU in der
Flüchtlingspolitik. Das Beharren von Parteichef Horst Seehofer auf
Grenzkontrollen zwischen Österreich und Bayern verurteilte sie als
"menschenfeindlich und wirtschaftsfeindlich" zugleich. "Es ist schon
bizarr, wie sehr die CSU das Ende des offenen Europa herbeizwingen
will", meinte die Grünen-Bundesvorsitzende. Die CSU sei als
Regierungspartei gefordert, gemeinsame europäische Lösungen
voranzubringen statt die Spaltung des Kontinents zu betreiben. Gerade
eine Exportnation wie Deutschland müsse höchstes Interesse am Wegfall
von Grenzkontrollen in Europa haben, sagte die Grünen-Politikerin.
Die Kontrollen waren im letzten September wegen des großen Andrangs
von Flüchtlingen wieder eingeführt worden und sollen am 12. Mai
beendet werden. Dies führte zu Protesten des CSU-Chefs.

Als "zynisch" kritisierte Peter den Plan von Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU), das Bleiberecht von Flüchtlingen an den
Nachweis von Integrationskursen zu knüpfen, solange es keine
vernünftigen flächendeckenden Angebote gebe. Union und SPD sollten
stattdessen den Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.
Nur ein Ein-Euro-Jobs für die Neuankömmlinge zu schaffen, sei keine
gute Brücke in den Arbeitsmarkt, meinte die Parteivorsitzende.

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Grüne besorgt über "anhaltende Schwäche" der SPD

Parteichefin Peter "pessimistisch", dass es 2017 für Rot-Grün im
Bund reicht

Osnabrück. Grünen-Chefin Simone Peter hat sich besorgt über die
"anhaltende Schwäche" der SPD geäußert. Mit Blick auf 2017 sei sie
"pessimistisch", dass es für eine Mehrheit mit der SPD im Bund
reiche, sagte Peter im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Samstag). Die Sozialdemokraten hätten in den letzten Jahren
offenkundig "wichtige gesellschaftliche Entwicklungen verpasst".
Parteichef Sigmar Gabriel agiere als Bundeswirtschaftsminister in
erster Linie im Sinne der Konzerne. Die Strom-Rabatte für
energieintensive Industriebranchen und die Sonderregeln für
Kohle-Konzerne seien da ein Beispiel. "Außerdem irrlichtert die SPD
zwischen Regierung und Opposition", beklagte Peter.

Kritisch äußerte sie sich auch über die "tiefe Zerrissenheit" in
der CDU/CSU unter anderem in der Flüchtlingspolitik. Zur Frage, ob es
2017 in Berlin zu einem Bündnis mit der Union komme, sagte die
Grünen-Bundesvorsitzende: "Im Bund gilt: Die Grünen wollen so stark
wie möglich werden - und dann schauen, mit wem wir die meisten
Inhalte umsetzen können."

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