Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt

Bielefeld (ots) - Kretschmann oder Wolf in Baden-Württemberg,
Klöckner oder Dreyer in Rheinland-Pfalz? Das sind zwar die
spannendsten Personalfragen im Hinblick auf Sonntag. Aber diese drei
Landtagswahlen sind so vollgestopft mit politischem Zündstoff, dass
es um sehr viel mehr geht als um das übliche Kandidaten-Karussell.
Wir können uns bei den ersten Wahlen seit der Flüchtlingskrise auf
ein politisches Beben einstellen und auf Wahlen, die Geschichte
schreiben werden. Es ist nicht ausgeschlossen, dass zwei
Landesregierungen ihre Mehrheiten verlieren. CDU und SPD drohen in
Baden-Württemberg zweistellige Verluste, während gleichzeitig die
rechtspopulistische AfD auf Anhieb in alle drei Landesparlamente
einziehen wird, in Sachsen-Anhalt sogar mit rund 20 Prozent der
Stimmen. Das alleine ist Grund genug, von einem denkwürdigen Sonntag
zu sprechen, der Folgen haben wird. Beispielsweise für die SPD, die
ihren Nimbus, eine große Volkspartei sein zu wollen, weiter verliert.
In Baden-Württemberg steht der SPD ein Debakel bevor. Zweistellige
Verluste könnten dazu führen, dass die Sozialdemokraten hinter
Grünen, CDU und möglicherweise der AfD nur noch viertstärkste Kraft
wären. Falls darüber hinaus Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz ihr Amt an
Julia Klöckner abgeben muss, steht Sigmar Gabriel vor einem
Scherbenhaufen. Seine erträumte Kanzlerkandidatur im Hinblick auf die
Bundestagswahl 2017 käme fast schon einem Witz gleich. Gut möglich,
dass die Parteibasis nach den Wahlen ein Beben in der SPD auslöst.
Die erste Wahlen nach der Flüchtlingskrise sorgen für buntere
Parlamente. Die klassische Parteiarithmetik funktioniert nicht mehr
so einfach. In Baden-Württemberg bekommt der Begriff Große Koalition
eine ganz neue Bedeutung. Schwarz und Grün sind jetzt die »großen
Parteien«, die SPD spielt dort nur noch eine Nebenrolle. Die AfD wird
die politische Landschaft verändern, wenn die etablierten Parteien
weiter so einen unsicheren Umgang mit den Rechtspopulisten pflegen,
wie es zuletzt und insbesondere anlässlich des Wirbels um einen
TV-Auftritt in Rheinland-Pfalz der Fall war. Und Angela Merkel? Es
klingt kurios, aber die Bundeskanzlerin kann als Gewinnerin dieser
Wahlen hervorgehen. Nämlich, wenn in Baden-Württemberg entweder der
blasse Guido Wolf doch noch vor dem beliebten Winfried Kretschmann
landen sollte oder wenn Julia Klöckner Rheinland-Pfalz für die CDU
erobert. Behalten Kretschmann und Dreyer ihre Ämter, wären die
Sieger ausgerechnet diejenigen, die Merkels umstrittenen
Flüchtlingskurs voll unterstützen, auch wenn die Niederlage für die
CDU im einstigen Stammland natürlich bitter wäre. Ganz gleich wer
Ministerpräsident wird: Nach den Wahlen ist weder die
Flüchtlingskrise beendet noch wird Angela Merkel - richtigerweise -
ihren Kurs grundsätzlich ändern. Geholfen hat ihr indirekt, dass
aktuell weitaus weniger Flüchtlinge zu uns kommen - so beschämend es
auch für ganz Europa ist, dass viele Familien mit kleinen Kindern im
Elendslager von Idomeni im Schlamm untergebracht sind. Gleichzeitig
hat sich in Deutschland die Situation entspannt, was wiederum
positive Effekte auf die Landtagswahlen mit sich bringt. Sonst wäre
die AfD vielleicht noch stärker und hätte ein noch größeres Beben
ausgelöst, als es leider jetzt schon der Fall ist. So wichtig und
auch spannend diese Wahlen auch seien mögen: Die Flüchtlingskrise
muss in Europa gelöst werden - nicht in Baden-Württemberg,
Rheinland-Pfalz oder Sachsen-Anhalt.

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