Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Flüchtlingszuzug

Bielefeld (ots) - Politiker sprechen gerne davon, sie wollten die
Bürger »mitnehmen«. Das ist ihnen in diesem Jahr über große
Strecken nicht geglückt. Oft konnte man den Eindruck gewinnen, dass
sie für Flüchtlinge möglich machten, was ihnen noch vor Jahren
unbezahlbar schien - oder sie schlichtweg nicht interessierte. Seit
Schülergenerationen erleben Eltern den Unterrichtsausfall in NRW.
Doch die Schulministerien sämtlicher Couleur redeten das Problem
immer klein. Von einer regelmäßigen Erhebung der Fehlstunden wollte
niemand etwas wissen. Nun sind die Flüchtlinge da, und
Schulministerin Sylvia Löhrmann (Die Grünen) schafft über Nacht
2625 Lehrerstellen. Wohlgemerkt: Bei 40 000 erwarteten
Flüchtlingskindern im Jahr 2015 sind mehr Lehrer nötig. Aber das
waren sie vorher auch schon. Ähnlich sieht es beim Bau günstig zu
mietender Wohnungen aus, für den sich Privatinvestoren schon lange
nicht mehr interessieren, weil überbordende Bauvorschriften die
Objekte einfach zu teuer machen. Eine Folge: Etliche ärmere
Menschen müssen in Wohnungen leben, die Investmentfirmen gehören,
die sich gelegentlich einen Dreck darum scheren, ob die Heizung
funktioniert oder die Wände feucht sind. Auch Studenten wissen davon
zu berichten, dass günstige Wohnungen einfach nicht zu finden sind.
Nun sind die Flüchtlinge hier, und die Politik wacht auf. Plötzlich
wird der Wohnungsmangel zum Thema. Landesbauminister Michael
Groschek von der SPD schwebt vor, dass in den nächsten zwei Jahren
120 000 günstige Wohnungen entstehen. Und damit die
Wohnungswirtschaft mitmacht, bietet das Land nicht nur billige
Darlehn, sondern sogar Tilgungsnachlässe. Und: Das Baurecht soll
gelockert werden. Warum ist NRW seiner eigenen Bevölkerung nicht
schon vor Jahren so entgegengekommen? Die bloße Zahl der
Asylbewerber kann nicht der Grund sein. Selbst mit den
230 000 Flüchtlingen von 2015, die NRW erst einmal behalten
wird, haben wir weniger Einwohner als vor zehn Jahren, als mehr
als 18 Millionen Menschen in NRW lebten. Ist es also überzogenes
Gutmenschentum, das viele Politiker auf einmal so großzügig sein
lässt? Oder ist es immer noch die deutsche Vergangenheit? Die Bürger
»mitnehmen« - das geht anders. Vor allem die Ärmsten vergisst die
Politik im Moment, denn sie sind als Kunden der Tafeln direkt vom
Flüchtlingszuzug betroffen. Viele Tafeln können ihnen nur noch halb
so viele Lebensmittel wie früher geben, weil sich nun auch
Flüchtlinge in die Schlangen einreihen. Und bisher gibt es kein
staatliches Programm, das hier hilft. Die Flüchtlinge können am
wenigsten dafür, dass der Staat sein Füllhorn für sie öffnet,
trotzdem werden sie jetzt vielerorts zum Gegenstand einer
Neiddebatte. Daran ist die Politik mit ihrer gelegentlich
unreflektierten »Willkommenskultur« nicht ganz unschuldig.

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Andreas Kolesch
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