 BERLINER MORGENPOST: Unverständliche Bürokratie - Kommentar von Andreas Abel
Geschrieben am 27-10-2015 |
Berlin (ots) - Integrationslotsen, die Migranten und Flüchtlingen
als Sprachmittler und Wegweiser zur Seite stehen, leisten wichtige
Arbeit. Das bestreitet im politischen Berlin niemand. Auch der
Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) hatte kürzlich im
Zusammenhang mit den Flüchtlingen ihren Wert betont.
Doch die Verwaltungspraxis passt nicht zu diesen Worten. Die
Verträge der 94 Integrationslotsen laufen allesamt zum Jahresende
aus. Neue Verträge kann es erst geben, wenn der Landeshaushalt für
2016 und 2017 vom Abgeordnetenhaus beschlossen ist. Der sieht sogar
einen Ausbau des Lotsendienstes vor. Aber er hat eben noch keine
Rechtskraft. Das ist natürlich juristisch korrekt, dennoch ist der
Vorgang für Menschen, die außerhalb einer Verwaltung stehen, nur
schwer zu begreifen.
Die Senatsverwaltung für Arbeit und Integration spricht von
"regelmäßig wiederkehrenden Unannehmlichkeiten", von denen freie
Träger generell betroffen seien. Die Integrationslotsen sprechen
dagegen von großer Verunsicherung, viele sogar von Angst. Denn auch
wenn das Landesprogramm erneut finanziert wird, bedeute das ja noch
nicht, dass die Stellen auch konkret wieder mit ihnen besetzt würden.
Auch die freien Träger haben viele Fragen zur Zukunft der
Integrationslotsen. Sie hätten sie mehrfach gestellt, beklagen sie,
zuletzt im Oktober, aber keine befriedigenden Antworten bekommen. Ob
es wirklich nicht möglich war, eine Übergangsregelung zu schaffen,
wie es die CDU fordert, muss in Senat und Abgeordnetenhaus geklärt
werden.
Der ganze Kommentar im Internet unter: www.morgenpost.de/206338265
Pressekontakt:
BERLINER MORGENPOST
Telefon: 030/887277 - 878
bmcvd@morgenpost.de
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