 Lausitzer Rundschau: Ideologie und Praxis
Zum Streit um Gesundheitskarte für Flüchtlinge
Geschrieben am 22-09-2015 |
Cottbus (ots) - Die Oppositionsparteien machen sich dafür stark,
genauso wie Kommunen und Krankenkassen. Nur die Union kämpft noch
verbissen dagegen. Warum eigentlich? Es geht um die Einführung einer
elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge. Es geht mitnichten
um die Ausweitung von Leistungen, sondern um die spürbare
Entbürokratisierung eines Verwaltungsaktes. Die Flüchtlinge müssen
nämlich bei Bedarf immer wieder einen Behandlungsschein bei der
örtlichen Behörde beantragen, die dann darüber befindet, ob der
Arztbesuch gerechtfertigt ist oder nicht. Das bindet unnötig Kräfte
bei den Kommunen. Manche Länder wie Bremen und zuletzt auch
Nordrhein-Westfalen sind deshalb schon in Eigenregie dazu
übergegangen, die Abrechnung zu vereinfachen. Allerdings muss dazu
mit jeder Kasse ein gesonderter Vertrag ausgehandelt werden. Eine
bundesweit einheitliche Regelung würde diesem aufwendigen Verfahren
ein Ende bereiten. Die Befürchtung der Union, auf diese Weise würden
weitere "Anreize" zur Flucht nach Deutschland geschaffen, ist an den
Haaren herbeigezogen. Denn der Leistungsumfang, der ohnehin nur eine
Notfallversorgung darstellt, bleibt wie er ist. Die Details dazu sind
schon lange im Asylbewerberleistungsgesetz geregelt. Unsinnig ist
auch die Annahme, dass die Beitragszahler belastet werden. Denn die
Kassen rechnen direkt mit den Kommunen ab. Was also spricht gegen
eine Gesundheitskarte? Nichts. Deshalb: Ideologie raus und Praxis
rein. Der Flüchtlingsgipfel am morgigen Donnerstag will ja ein Paket
zur praktischen Bewältigung des Flüchtlingsansturms schnüren. Die
Gesundheitskarte gehört auf jeden Fall mit dazu.
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Lausitzer Rundschau
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