 Westfalen-Blatt: zur Kabinettsumbildung in NRW
Geschrieben am 21-09-2015 |
Bielefeld (ots) - Geschwätz von gestern lässig zu übergehen, das
gehört im politischen Geschäft auf Ebene von Regierungschefs zum
Alltag. Noch am 24. Juni dieses Jahres verwies Hannelore Kraft (SPD)
eine Umbildung ihres Kabinetts ins Reich der Fabel. Gestern hat die
NRW-Ministerpräsidentin den erwartbaren Personalwechsel in ihrer
Landesregierung vollzogen. Die Grünen sind nicht betroffen und waren
offenbar im Vorfeld nicht informiert. Zwar senden die Wechsel im
Kabinett kein Aufbruchsignal in die NRW-SPD und schon gar nicht ins
Land, aber eine relative Verjüngung des Regierungsteams war
überfällig und kommt vor der nächsten Landtagswahl im Mai 2017 nicht
zu spät. Dass Hannelore Kraft mit Rainer Schmeltzer (54) und
Franz-Josef Lersch-Mense (63), der Chef der Staatskanzlei bleibt,
zwei Parteisoldaten zu Ministern macht - geschenkt. Klug ist dagegen
die Berufung der Bundestagsabgeordneten Christina Kampmann (35). Die
Bielefelderin hat sich in Berlin oft nicht wohl dabei gefühlt, dass
ihre Partei Teil einer Großen Koalition ist. Ihre Themen
(Netzpolitik, Einwanderung) wird sie in einer rot-grünen Regierung
eher durchsetzen können. Wenn es um die Integration von
Flüchtlingsfamilien geht, ist sie die richtige Ministerin. Aber es
geht um mehr.
Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Chef vom Dienst Nachrichten
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261
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