Mittelbayerische Zeitung: Leitartikel von Reinhard Zweigler zum Range-Rauswurf

Regensburg (ots) - Es lag wohl nicht an der brütenden Hitze, dass
die Matadore der Affäre um die Veröffentlichungen des Internet-Blogs
Netzpolitik.org gestern so hitzig zuschlugen. Erst bettelte der
oberste deutsche Ermittler Harald Range mit einer unverschämten
Unterstellung gegen seinen Dienstherren Bundesjustizminister Heiko
Maas förmlich um seinen Rauswurf. Dann schickte der SPD-Mann Range
nur wenige Stunden später in den Ruhestand und rief ihm gleich noch
nach, er habe nicht die Wahrheit gesagt. Man könnte über diese
Chaostage im Sommerloch rasch hinweggehen, wenn es sich bei den
Akteuren nicht um den Bundesjustizminister und den nun
Ex-Generalbundesanwalt handeln würde. Beide, Maas und Range, haben
dem Ansehen der Justiz hierzulande Schaden zugefügt. Dabei ist der
ungeschickte Range doch nur das Bauernopfer, selbst wenn er das mit
seinen provokanten Äußerungen Richtung Berlin selbst bezweckt haben
mag. An der Entstehungsgeschichte dieser aktuellen Internet-Affäre
sind auch andere maßgeblich beteiligt. Allen voran der
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Der eifrige Mann aus
der Ministerialbürokratie hatte die Inlands-Geheimdienst-Behörde auf
dem Höhepunkt der NSU-Krise übernommen. Kompetenzwirrwarr und
Schlampigkeit bei Verfassungsschutz (VS) und Bundeskriminalamt hatten
dazu geführt, dass die bundesweiten Morde des rechtsextremen Trios
aus Thüringen jahrelang nicht aufklärt werden konnten. Das Kölner
Bundesamt war offenbar auf dem rechte Auge äußerst sehschwach. Maaßen
versprach, das zu ändern. Und die Bundesregierung schob ihm mit einem
Reformgesetz weitreichende Kompetenzen zu. Dieser Art von der
Regierung zum Tätigsein in alle Richtungen ermuntert, planten die
Verfassungsschützer nun, auch das Internet noch stärker ins Visier zu
nehmen. Denn im weltweiten Netz tummeln sich viele Verfassungsfeinde
ziemlich ungeniert. Allerdings bekamen Blogger von den neuen
Überwachungsplänen des Kölner VS-Bundesamtes Wind. Sie
veröffentlichten flugs, was ihnen aus dem Dienst selbst oder anderen
Quellen "durchgestochen" worden war. So weit, so transparent. Mit
ihren Veröffentlichungen, von denen die weite Öffentlichkeit
allerdings kaum Notiz nahm, rührten die Blogger jedoch an dem
Selbstverständnis des Verfassungsschutzes. Nicht die Tatsache allein,
dass interne Papiere ins Netz gestellt wurden, sondern vor allem,
dass es innerhalb des Dienstes selbst und/oder im zuständigen
Innenministerium sowie im parlamentarischen Raum "undichte Stellen"
geben müsse, brachten Maaßen und Co. auf die Palme. Sie witterten
"Landesverrat". Einem Vergleich zur Spiegel-Affäre von Anfang der
60er Jahre hält die aktuelle Auseinandersetzung nicht stand. Damals
im Kalten Krieg ging es um größere Beträge. Franz-Josef Strauß
scheute seinerzeit nicht davor zurück, die Justiz gegen das
unliebsame Nachrichtenmagazin von Rudolf Augstein einzusetzen, weil
der interne Bundeswehrpapiere abdruckte. Auf Dauer geschadet hat
diese Affäre weder Strauß und erst Recht nicht dem Spiegel, der zum
"Sturmgeschütz der Demokratie" erhoben wurde. Ausgestanden ist die
Blogger-Affäre mit dem Rauswurf von Range allerdings noch nicht. Doch
den großen historischen Atem haben weder die Affäre noch die Akteure
wie Heiko Maas, Ex-Generalbundesanwalt Harald Range oder VS-Präsident
Maaßen und sein Dienstherr Thomas de Maizière. Dass die Meinungs- und
Pressefreiheit auch im Internet zu gelten hat, ist jedoch ein Auftrag
an die Politik sowie an die unabhängige Justiz. Und zugleich liegt
dies in der Verantwortung der Millionen Nutzer selbst.

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