Unternehmer siegt im Zinsswap-Streit gegen HVB

Berlin (ots) - Hoffnung für Anleger / Hypovereinsbank köderte
Mittelständler für "Zinsmanagement"

Berlin, 21. Juli 2015 - Ein Unternehmer aus Bayern hat in einem
jahrelangen Rechtsstreit mit der Hypovereinsbank (HVB) in allen
Instanzen gewonnen. Der Projektentwickler hatte Produkte zum
"Zinsmanagement" gezeichnet, ohne darüber ausreichend aufgeklärt
worden zu sein, dass es sich um hochspekulative Zinsswaps handelte.
Das berichtet das Wirtschaftsmagazin 'Capital' (Ausgabe 08/2015, EVT
23. Juli). Durch die reinen Wetten auf den Wechselkurs von Euro zu
Schweizer Franken hatte sich zuletzt ein Minus von knapp sechs
Millionen Euro angehäuft. Das Gericht sprach den Geschäftsmann von
den Zahlungen an die Bank frei. Der Bundesgerichtshof (BGH)
bestätigte nun das Urteil (Az. XI ZR 134/14).

In erster Instanz war das Landgericht München bereits der
Argumentation des Klägers gefolgt und zu dem Schluss gekommen, dass
die Bank weder "anlage- noch anlegergerecht" über die Risiken der
Swaps aufgeklärt habe (Az. 34 O 24447/10). Das Oberlandesgericht
stützte das Urteil der ersten Instanz (Az. 17 U 1276/13). Der
Bundesgerichtshof lehnte eine Nichtzulassungbeschwerde nun ab. Damit
ist das Urteil rechtskräftig.

Die HVB wehrt sich gegen den Vorwurf der Falschberatung. "Die
Hypovereinsbank hat Kunden stets entsprechend den jeweils geltenden
gesetzlichen Vorschriften und Vorgaben durch die Rechtsprechung
ordnungsgemäß auf die Risiken der Anlage hingewiesen und beraten",
sagte Sprecherin Marion Nagl zu 'Capital'. Dennoch dürfte das Urteil
ein Hoffnungsschimmer für weitere Geschädigte sein.

Nach 'Capital'-Recherchen setzte die HVB verstärkt auf das
Geschäft mit Zinsswaps. Zielgruppe: mittelständische Unternehmer,
denen sie unter dem Begriff "Zinsoptimierung" die riskanten Produkte
verkauft hat. Für den Münchner Anwalt Julian Roberts, der das Urteil
gegen die HVB erfochten hat, steht fest: Die Swaps hätten gar nicht
unter dem Deckmantel der Zinsoptimierung laufen dürfen. "Diese Swaps
sind reine Wetten und haben nichts, aber auch gar nichts mit der von
der Bank vorgegaukelten Zinsoptimierung zu tun. Diese Swaps haben
keinerlei wirtschaftlichen Sinn. Sie sind nur Spielereien auf Kosten
des Bankkunden", so Roberts.

'Capital' liegt eine Art Leitfaden der HVB vor, in dem beschrieben
wird, wie die Kunden für das Zinsmanagement gewonnen werden sollten.
Der Titel: "Wettbewerbsvorteil durch Zinsmanagement". Untertitel:
"Typische Kundeneinwände". Demnach sollen ängstliche Kunden zu hören
bekommen: "Sie verzichten auf Chancen, und wenn Wettbewerber diese
Chancen wahrnehmen, dann schaffen Sie Risiko für Ihr Unternehmen."
Und wer auf Warnungen anderer Banken verweise, die vor Spekulation
warnen, wird aufgeklärt: "Dann definiert Ihre Hausbank Spekulation
anders als der Markt; viele Banken haben nicht das nötige Know-how
und die erforderliche Präsenz auf den Märkten." Und zur Not soll in
den Honigtopf gegriffen werden: "Sie sind ein bedeutendes Unternehmen
in Ihrer Branche und wir haben für andere, ähnlich strukturierte
Firmen interessante Lösungen erarbeitet." Mit Sätzen wie diesen
sollten die Kunden überzeugt werden.

Pressekontakt:
Jens Brambusch, Redaktion 'Capital',
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