 Weser-Kurier: Zu Steuererleichterungen schreibt Moritz Döbler:
Geschrieben am 07-05-2015 |
Bremen (ots) - "Kalte Progression" bezeichnet einen überholten
politischen Kampfbegriff, mehr nicht. Bundesfinanzminister Wolfgang
Schäuble präsentiert die Lösung für ein Problem, das es nicht mehr
gibt. Keine Inflation, kein Problem. Das, was er vorschlägt, bringt
dem Durchschnittsverdiener eine Handvoll Euro pro Monat. Für eine
Tasse Kaffee, vielleicht zwei reicht es, für eine Kinokarte nicht.
Und wer weniger verdient, merkt noch weniger davon. Was für ein
Aberwitz! Niemandem ist mit diesem Vorschlag wirklich gedient, aber
er soll den Staat 1,5 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Im Vergleich
mit anderen Ausgaben mag das nicht viel sein, aber es ist doch zu
viel Geld, um es sinnlos aus dem Fenster zu werfen. Das missratene
Steuergeschenk der FDP für die Hoteliers, das kleiner ausfiel, haben
die wenigstens gespürt. Selbstverständlich soll der Staat seine
Bürger steuerlich entlasten, sobald er es kann. Aber von soliden
Haushalten sind die Kommunen, die Bundesländer und selbst der Bund
eben doch noch sehr weit entfernt. Der Staat hat im vergangenen Jahr
ein Plus von 18 Milliarden Euro erzielt, was angesichts der
Rekordeinnahmen ausgesprochen enttäuschend ist. Unsinnige Politik,
die Milliarden kostet: Das ist ein untrügliches Indiz dafür, dass der
Wahlkampf für die Bundestagswahl 2017 begonnen hat. Die Stimmung in
der Großen Koalition verschlechtert sich schon entsprechend. Dabei
ist die Legislaturperiode noch nicht einmal halb rum. Die
Bundesländer täten gut daran, sich dieser Steuersenkung zu
widersetzen und stattdessen einen ordentlichen Finanzausgleich
untereinander und mit dem Bund zu verhandeln. Wenn es gelingt, die
grundgesetzliche Schuldenbremse ab 2020 nicht nur einzuhalten,
sondern zudem die Verschuldung stetig abzubauen und trotzdem die
Lebensverhältnisse zu verbessern, dann wäre ein Jahrzehnte währender
Teufelskreis durchbrochen. Und die Weichen werden heute gestellt.
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