Neue Westfälische (Bielefeld): Flüchtlingspolitik Ehrlich machen alexandra jacobson, berlin

Bielefeld (ots) - Europa setzt weiter auf Abschottung - anders
können die enttäuschenden Gipfelbeschlüsse aus Brüssel gar nicht
verstanden werden. Es gibt zwar mehr Geld für die Grenzschutzmission
"Triton", aber ob die zusätzlichen Schiffe überhaupt vor Libyen
operieren dürfen, um Flüchtlinge vorm Ertrinken zuretten, oder ob sie
wie bisher nur die europäischen Küsten bewachen sollen, bleibt im
Abschlussdokument schwammig. Selbst dieser kleine, für Menschen
lebensnotwendige Unterschied ist nicht eindeutig geregelt. Und wer
davon geträumt hat, dass sich die EU-Staaten zu einem Quotensystem
durchringen, das die Lasten solidarisch auf alle 28 Länder verteilt,
sieht sich getäuscht. Dafür gibt es kraftmeierische Bekenntnisse zur
Zerstörung von Schlepperbooten - wie will man das anstellen? Alle
rostigen Kähne, die vor Libyens Küste auftauchen, bombardieren? Es
ist sicher richtig, dass die schwerkriminellen Schlepper unter Druck
geraten müssen, aber die Zerstörung von Booten hört sich nach einer
aus Hilflosigkeit geborenen Schnapsidee an. Warum zeigt sich Europa
so engherzig und kleinkariert? Rechtspopulistische Parteien auf dem
alten Kontinent schüren Stimmung auf Kosten der Schwächsten, so etwa
die Ukip in Großbritannien oder der Front National in Frankreich. Es
ist gut, dass in Deutschland trotz Pegida, AfD und Brandanschlägen
auf Flüchtlingsheimen die Bürger mehrheitlich bereit sind, weitere
Menschen aufzunehmen. Auch ist die Hilfsbereitschaft hierzulande
immer noch hoch. Das sind Ergebnisse, die die Politik ermutigen
sollte. Ja, es müssen mehr Flüchtlinge nach Deutschland einreisen.
Vor allen sollten sie aus den Ländern kommen, wo ihr Leben
unmittelbar bedroht ist. Dass sich auch Syrer auf die Nussschalen
quetschen müssen, um dem Schrecken des Bürgerkriegs zu entkommen, ist
ein Unding. Die Asylanerkennungsquote der Syrer liegt in Deutschland
bei rund 80 Prozent. Da sollte man auch dafür sorgen, dass sie
lebendig hierhin gelangen können. Es ist schon oft gefordert werden,
geschehen ist leider nichts: Asylbewerber sollten die Chance
erhalten, schon in EU-Botschaften um Schutz zu bitten und nicht erst
wenn sie europäischen Boden betreten haben. Natürlich ist es auch
dringend notwendig, an die Fluchtursachen heranzugehen. Doch das sind
langfristige Aufgaben. So schnell wird es in Libyen keine
funktionierende Regierung geben. Und an den größten aller
gegenwärtigen Schrecken, den Bürgerkrieg in Syrien mit über 220.000
Toten und insgesamt elf Millionen Menschen auf der Flucht, scheint
sich die Weltöffentlichkeit sogar gewöhnt zu haben. Natürlich kann
Europa und kann auch Deutschland nicht alle aufnehmen, die kommen
wollen. Das ist eine Binsenwahrheit. Das darf im Umkehrschluss aber
keinesfalls heißen, dass alle wegbleiben sollen. Vor allem muss man
sich ehrlich machen. Die Integration von Flüchtlingen ist nicht zum
Nulltarif zu haben. Sie bedarf einer funktionierenden Infrastruktur:
Ausländerbehörden, die gut genug ausgestattet sind, um sich fair und
kompetent mit jedem Einzelfall zu beschäftigen. Auch wenn zum Glück
ganz viele pensionierte Lehrer Neuankömmlingen Deutsch beibringen,
braucht es mehr offizielle Deutsch- und Integrationskurse. Und es
bedarf Unterstützung für die Kommunen bei der Unterkunft. Hoffentlich
kommt es bei dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt am 8. Mai zu mehr
handfesten Ergebnissen als in Brüssel.⋌

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