NOZ: Interview mit Gerda Hasselfeldt, CSU-Landesgruppenchefin

Osnabrück (ots) - CSU-Landesgruppenchefin warnt vor neuen
Renten-Beschlüssen

"Nicht noch mehr Entscheidungen zulasten nachfolgender
Generationen" - Bedenken gegen Mindestrente für Geringverdiener

Osnabrück.- CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat
Bedenken, nach der Umsetzung des Rentenpakets nun auch die
Mindestrente für Geringverdiener bis zum Jahr 2017 einzuführen. In
einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag) warnte
Hasselfeldt davor, "noch mehr Entscheidungen zulasten nachfolgender
Generationen zu treffen". Allerdings sei "da noch nichts
entschieden". Bei allen Diskussionen spiele die Finanzierbarkeit die
entscheidende Rolle. Bereits die Rente mit 63 und die Erhöhung der
Mütterrenten kosteten die Rentenversicherung zusätzlich etwa zehn
Milliarden Euro pro Jahr.

CSU-Landesgruppenchefin warnt vor immer neuen Geldforderungen für
Flüchtlingsunterbringung

"Das ist mehr Gehirnschmalz nötig" - Kritik auch am
Koalitionspartner SPD

Osnabrück.- CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt lehnt
zusätzliche Finanzhilfen für Länder und Kommunen zur Betreuung von
Flüchtlingen ab. "Immer nur nach mehr Geld zu rufen, ist zu einfach
und zu billig, ", sagte Hasselfeldt der "Neuen Osnabrücker Zeitung
(Samstag) zur SPD-Forderung nach mehr Kostenübernahme durch den Bund.
Dieser überweise den Ländern bereits eine Milliarde Euro zusätzlich.
Die Länder gingen allerdings sehr unterschiedlich mit ihrer
Verantwortung um, kritisierte Hasselfeldt. "Bayern zum Beispiel trägt
100 Prozent der Kosten für Unterbringung und Versorgung von
Asylbewerbern, andere Länder beteiligen sich dagegen nur mit deutlich
niedrigeren Anteilen oder zahlen Pauschalbeträge an die Kommunen",
sagte sie unter anderem mit Blick auf Nordrhein-Westfalen. Die Länder
seien in der Pflicht, ihre Hausaufgaben zu machen. "Da ist mehr
Gehirnschmalz nötig", sagte Hasselfeldt. Es gehe zum Beispiel auch um
schnellere Asylverfahren, eine konsequente Rückführung abgelehnter
Asylbewerber oder auch die Finanzierung von Sprachkursen. Es bringe
dagegen nichts, "hier ein Schwarzer-Peter-Spiel zu veranstalten".

CSU fordert von der SPD "sachgerechte Lösung" im
Mindestlohn-Streit

Hasselfeldt: Sonst bräuchten wir uns beim Koalitionsausschuss am
23. April nicht zusammenzusetzen - "Korrekturen sind dringend nötig"

Osnabrück.- Die CSU hat die SPD aufgefordert, sich im anhaltenden
Streit um den gesetzlichen Mindestlohn zu bewegen. " Ich erwarte auch
von der SPD das ernsthafte Bemühen, zu sachgerechten Lösungen zu
kommen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Samstag). Der Mindestlohn ist am 23.April auch
Thema im Koalitionsausschuss. Korrekturen seien dringend nötig, sagte
Hasselfeldt und äußerte sich kritisch zu Äußerung von SPD-Chef Sigmar
Gabriel, es werde beim Mindestlohn keine Änderungen geben. "Wenn das
so wäre, bräuchten wir uns beim Koalitionsausschuss nicht
zusammenzusetzen", sagte sie. Gerade auch Wirtschaftsminister Gabriel
sei gefordert. "Es wäre nicht glaubwürdig, einerseits mit großem
Bohei eine Bürokratiebremse einzuführen, andererseits beim
Mindestlohn aber einen Wust von Regulierungen und Belastungen neu zu
schaffen", hielt die CSU-Politikerin Gabriel vor. Sie verwies darauf,
dass in einigen Branchen bei Monatseinkommen von bis zu 2958 Euro
Beginn, Dauer und Ende der Arbeitszeit dokumentiert und für zwei
Jahre nachgewiesen werden müsse. Das sei völlig überzogen, gehe an
der Realität vorbei und sei für Unternehmen und Vereine eine große
Belastung.

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