 Weser-Kurier: Kommentar von Susanne Güsten zum türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
Geschrieben am 05-03-2015 |
Bremen (ots) - Demokratie lebt vom Streit, und dabei müssen
Politiker einiges aushalten können. Doch in der Türkei versucht
Präsident Erdogan, eine ganz eigene Definition von Demokratie
durchzusetzen. In seiner "neuen Türkei" wird die Beleidigung des
Staatspräsidenten scharf verfolgt, und die Behörden kennen auch bei
Teenagern kein Pardon. Das aber lässt sich nicht mit den Grundsätzen
einer Demokratie vereinbaren. In jedem westeuropäischen Land wäre
deshalb die Hölle los. Doch in der Türkei bleibt es weitgehend ruhig.
Natürlich protestiert die Opposition scharf, doch darüber hinaus gibt
es in der Bevölkerung kaum Reaktionen. Der Staatspräsident und seine
Regierungspartei AKP müssen sich kaum sorgen, wegen der vielen
Beleidigungsprozesse bei der Parlamentswahl am 7. Juni große Einbußen
zu erleiden. Für die meisten türkischen Wähler ist die Lage der
Wirtschaft wesentlich wichtiger als die Lage der Meinungsfreiheit.
Auch Kritik aus der EU wird dies nicht ändern. Deshalb liegt es an
der türkischen Zivilgesellschaft, den Präsidenten und seine Anhänger
davon zu überzeugen, dass die Türkei mehr Meinungsfreiheit braucht.
Doch vorerst werden Ermittlungen, Festnahmen und Prozesse wegen
angeblicher Präsidentenbeleidigung wohl weitergehen.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
562332
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Kommentar von Silke Hellwig zum BND-Neubau Bremen (ots) - Manchmal wäre man zu gerne Kabarettist (oder
Karikaturist). Jemand, der ungehemmt kluge Witze machen könnte, über
den gefluteten BND-Neubau. Bei Twitter wird unter den Schlagwörtern
"Watergate" und "BNDLeaks" schon mächtig Häme über die Behörde
verbreitet: von "undichten Stellen" ist die Rede und von "Datenflut".
Tatsächlich ist der Wasserschaden nicht nur komisch - er wird den
Steuerzahler womöglich teuer zu stehen kommen: Auf der angeblich
bestgesicherten Baustelle der gesamten Republik konnten nicht nur
Wasserhähne mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zur Mietpreisbremse: Am Problem vorbei von Christian Kucznierz Regensburg (ots) - Man könnte sagen, mit der Mietpreisbremse hat
die große Koalition endlich einmal wieder überhaupt etwas
beschlossen. Man könnte genauso gut sagen, dass die Mietpreisbremse
am falschen Punkt ansetzt. Und man hätte damit (mit Letzterem) Recht.
Ja, es stimmt: Wer eine Wohnung in guter Lage in München, Frankfurt
oder Regensburg sucht, die einigermaßen groß, vielleicht noch hell
und modern und vor allem bezahlbar ist, der wird länger suchen
müssen. Die Mietpreisbremse wird dafür sorgen, dass derartige
Wohnungen künftig mehr...
- Mittelbayerische Zeitung: Kommentar zu Wohnungseinbrüchen in Bayern: Machtlos? von Fritz Winter Regensburg (ots) - Es gibt nichts Beunruhigenderes als das Gefühl,
in der eigenen Wohnung nicht mehr sicher zu sein. Kriminelle Banden,
mit großer Wahrscheinlichkeit aus Osteuropa, spähen in den letzten
Zeit ganz gezielt lohnende Objekte aus. Die Einbrecher klettern über
Balkone bis in die oberen Stockwerke und schlagen auch dann zu, wenn
die Bewohner zu Hause sind. Die Polizei hat ihre Streifen verstärkt,
aber sie ist machtlos. Eine ganz ungute Situation. Zusammen mit ihren
Kollegen aus Rumänien, Bulgarien und Serbien und mit Unterstützung mehr...
- Badische Neueste Nachrichten: Zu viele Pannen - Kommentar von Tobias Roth Karlsruhe (ots) - Der nächste Skandal spielt sich nun im
NSA-Untersuchungsausschuss ab. Angeblich aus Versehen versäumte es
der BND, eine ganze Reihe von Akten zu übergeben. Nimmt man alles
zusammen, steht dem BND inzwischen das Wasser bis zum Hals. Für eine
Dienststelle mit einem Jahresbudget aus Steuergeldern von weit über
einer halben Milliarde Euro sind das deutlich zu viele Pannen.
Aufräumen ist angesagt!
Pressekontakt:
Badische Neueste Nachrichten
Klaus Gaßner
Telefon: +49 (0721) 789-0
redaktion.leitung@bnn.de mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Gleichstellung
Ministerin: 40-Prozent-Frauenquote kommt frühestens 2020 Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verwaltungen werden weiter von
Männern in Führungspositionen dominiert. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Sonnabend-Ausgabe).
Gleichstellungsministerin Angela Kolb (SPD) räumte ein, dass sie ihr
Ziel, dass zum Ende der Wahlperiode 40 Prozent der Chefs weiblich
sein sollen, nicht erreichen wird. Sie hält dies frühestens im Jahr
2020 für möglich. Derzeit sind nur 32 Prozent der Führungskräfte in
der öffentlichen Verwaltung weiblich - die Zahl ist seit Jahren fast
unverändert. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
