VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck bei Minister Gabriel Versorgungssicherheit darf nicht gefährdet werden

Berlin (ots) - Der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler
Unternehmen (VKU) Hans-Joachim Reck hat heute an einem
Spitzengespräch mit Bundeswirtschaftsminister Gabriel und weiteren
Vertretern der Energiebranche teilgenommen, bei dem es um die Zukunft
des Energiemarkts in Deutschland ging.

Reck betonte dabei noch einmal, dass die Stadtwerke die Einführung
eines Kapazitätsmarkts für notwendig hielten, um
Versorgungssicherheit für den Industriestandort Deutschland zu
gewährleisten. Reck plädierte dafür, den Strommarkt schrittweise
weiterzuentwickeln, um den Unternehmen Planungssicherheit zu geben.
Es sei dringend notwendig, jetzt die richtigen Weichen zu stellen. Im
ersten Schritt müsse die Kraftwerksreserve weiterentwickelt werden.
Dabei gelte es jedoch zu verhindern, dass sich die Reserve über ein
verträgliches Maß aufbläht. Daher sollte die Größe der Reserve
begrenzt werden. "Eine Reserve könnte bei entsprechender Größe in den
Leistungsmarkt umgewandelt werdenüber", so Reck.

"Langfristig ist eine strategische Reserve nicht der einfachere
Weg. Es sind zu viele Fragen offen." So zum Beispiel sei nicht klar,
welche Kraftwerke in die Reserve gehen würden. Auch bestehe die
Gefahr der Über- sowie der Unterdimensionierung. Ersteres könne zu
einem Anstieg der Kosten führen, letzteres könne die
Versorgungssicherheit gefährden. Reck befürchtet außerdem ungünstige
Verteilungseffekte zu Lasten des Mittelstands und privater Haushalte:
"Während ein dezentraler Leistungsmarkt über eine Umlage finanziert
werden würde, die sowohl Verbraucher als auch die Industrie tragen,
würde die Reserve über die Netzentgelte finanziert werden. Da es hier
Ausnahmetatbestände für die Industrie gibt, würden Privat- sowie
viele mittelständische Kunden umso mehr belastet werden."

Auch bei den gesetzlichen Rahmenbedingungen zu
Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK-Anlagen) sieht Reck
Nachbesserungsbedarf: "Der gesunkene Börsenstrompreis, sinkende
Einsatzzeiten und der Trend zur Eigenerzeugung gefährden die Erfolge
der Vergangenheit. Bestandsanlagen müssen aus wirtschaftlichen
Gründen vom Netz gehen. Zusätzlich gibt es derzeit keine Anreize für
Modernisierung und Neubau von KWK-Anlagen." Vor diesem Hintergrund
fordert der VKU eine schnelle Novelle des
Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWK), diese müsse eine
Zukunftssicherungskomponente für Bestandsanlagen enthalten, um
erzielte Erfolge nicht zu gefährden. Darüber hinaus soll die Novelle
Anreize für den Neubau und die Modernisierung der KWK sowie der
Fernwärmeinfrastruktur setzen.

"Nur durch diese schnellen gesetzgeberischen Maßnahmen kann das im
Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel von 25 Prozent KWK in der
Erzeugung erreicht werden," so Reck. Und weiter: "Die KWK spielt eine
zentrale Rolle für die Weiterentwicklung des Wärmemarkts. Mit dem
Ausbau der KWK und der Fernwärme können mit wenig Aufwand große
Beiträge für den Klimaschutz erzielt werden - und das zu
volkswirtschaftlich geringen Kosten."

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt über 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 245.000 Beschäftigten
wurden 2012 Umsatzerlöse von mehr als 110 Milliarden Euro
erwirtschaftet und mehr als 8,6 Milliarden Euro investiert. Die
VKU-Mitgliedsunternehmen haben im Endkundensegment einen Marktanteil
von 46 Prozent in der Strom-, 59 Prozent in der Erdgas-, 80 Prozent
in der Trinkwasser-, 65 Prozent in der Wärmeversorgung und 26 Prozent
in der Abwasserentsorgung. Sie entsorgen zudem jeden Tag 31.500
Tonnen Abfall und tragen entscheidend dazu bei, dass Deutschland mit
65 Prozent die höchste Recyclingquote unter den Mitgliedstaaten der
Europäischen Union erreicht.

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