 Der Tagesspiegel: Linkenpolitiker Hahn neuer Chef des Parlamentarischen Kontrollgremiums / Gysi: Zeichen gesellschaftlicher Akzeptanz
Geschrieben am 17-12-2014 |
Berlin (ots) - Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) des
Bundestages hat nach Informationen des Berliner "Tagesspiegels"
(Donnerstagausgabe) am Mittwoch den sächsischen
Linken-Bundestagsabgeordneten André Hahn zu seinem Vorsitzenden
gewählt. Er ist der erste Politiker seiner Partei in diesem Amt.
Neuer Stellvertreter des für die Kontrolle der Geheimdienste
zuständigen Gremiums ist der bisherige Chef Clemens Binninger (CDU).
Hahn, der 51-jährige Diplom-Lehrer übernimmt das Amt für ein Jahr. Er
war der erste PDS-Politiker überhaupt, der in ein Gremium zur
Geheimdienst-Kontrolle gewählt wurde: Seit 1996 war er Mitglied der
Parlamentarischen Kontrollkommission im Dresdner Landtag. Der
Vorsitzende der Linksfraktion, Gregor Gysi, sagte dem "Tagesspiegel":
"Die Wahl von André Hahn zum Vorsitzenden des Parlamentarischen
Kontrollgremiums entspricht den Regeln in diesem Ausschuss, ist aber
dennoch erstaunlich, weil früher solche Regeln dann geändert und über
Bord geworfen wurden." Deshalb sei diese Wahl "Ausdruck der
gewachsenen Akzeptanz für Die Linke in der Gesellschaft und im
Parlament".
http://www.tagesspiegel.de/politik/parlamentarisches-kontrollgremi
um-im-bundestag-erstmals-linken-politiker-chef-kontrolleur-der-geheim
dienste/11135374.html
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