NOZ: Gespräche mit Peter Ramsauer, Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses im Bundestag (CSU) und Kurt Lauk, Präsident des Wirtschaftsrates der CDU

Osnabrück (ots) - CDU-Wirtschaftsexperte nennt Klimaschutzprogramm
"Anleitung zur Bevormundung und Umerziehung"

Ramsauer: Beamte auf's Rad zu setzen, macht uns zum Gespött - Auch
CDU-Wirtschaftsrat kritisiert "Ideologie"

Osnabrück.- Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im
Bundestag, Peter Ramsauer (CSU), hat das neue Klimaschutzprogramm der
Bundesregierung als Anleitung zur "Bevormundung und zur Umerziehung"
von Bürgern und Wirtschaft kritisiert. In einem Gespräch mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) nannte es Ramsauer ein
"ehrenwertes Ziel", den Kohlendioxid-Ausstoß bis zum Jahr 2020 um
rund 80 Millionen Tonnen zurückzufahren. Dies sei aber nur ein
Bruchteil dessen, was die Volkswirtschaft Chinas an CO² pro Jahr
zusätzlich in die Atmosphäre schicke. Der frühere Verkehrsminister
nannte es daher einen weitaus "besseren Ansatz", China und anderen
Ländern Deutschlands hochmoderne Kohlekraft-Technik zu liefern. "Wenn
Deutschland nicht seine effiziente Technik exportiert, kauft China
schlechte Technik anderswo", warnte Ramsauer. Er plädierte außerdem
für die stärkere Förderung des CCS-Verfahrens in Deutschland, bei dem
CO² verpresst und dann unterirdisch gelagert wird. Das sei besser als
Kohlekraftwerk-Betreiber zur Abschaltung ihrer Anlagen zu zwingen.
Lächerlich nannte Ramsauer den Vorschlag, Beamte auf's Fahrrad zu
setzen. "Das macht uns zum Gespött", sagte er.

Auch der CDU-Wirtschaftsrat hat das Klimaschutzprogramm als
"Ideologie" kritisiert. Ebenfalls in einem Gespräch mit der "Neuen
Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) sagte Präsident Kurt Lauk, die
federführenden Wirtschafts-und Umweltminister Sigmar Gabriel und
Barbara Hendricks (beide SPD) hätten "nicht akzeptable
Verhaltensvorschriften" vorgelegt. Beide Minister setzten "den
Zickzackkurs in der Energiepolitik" nur fort. Das könne nicht Politik
einer Industrienation sein. Den Effekt der der von ihnen
vorgeschlagenen Maßnahmen auf das Weltklima sei " nicht einmal in der
zweiten Stelle hinter dem Komma zu bemessen", meinte Lauk. Auf der
Weltklimakonferenz werde Deutschland mit diesem Konzept die
Entwicklungsländer nicht täuschen können. "Das Klimaschutzprogramm
hat viel zu wenig Substanz, aber viel zu viel unrealistische Ziele",
sagte der Präsident des Wirtschaftsrats. In Deutschland sei seit 1990
eine CO²-Absenkung von 24 Prozent erreicht worden. In den nächsten
fünf Jahren noch einmal 15 Prozent daraufzulegen nannte Lauk "
absolut irreal".

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