Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu South Stream

Bielefeld (ots) - Putin blufft. Der russische Präsident bedient
sich der Instrumente, die die immer erdrückendere Lage für sein Land
vergessen machen sollen: Drohungen mit und ohne Militär,
Gegenmaßnahmen für EU-Sanktionen, mit denen er sich mehr schadet als
den Europäern. Und nun die Absage eines Projektes, dessen
Aufkündigung sich Moskau nicht leisten kann. Es ist ohne Übertreibung
das Strampeln eines Politikers, der den durchaus richtigen Eindruck
zu vertreiben versucht, dass der Westen dem einstigen Riesenreich
entschlossen die Stirn bietet. Die Strafmaßnahmen treffen die
Wirtschaft, gestern hat die Nato unbeirrt die Stationierung weiterer
Truppen im Osten der Allianz vereinbart. Und nicht einmal die
machtvoll gemeinte Rhetorik zum Ende des South-Stream-Projektes
versetzt die EU in Aufregung. Es mag ja sein, dass der Kreml-Chef die
internationale Isolation, die er wegen der Ukraine-Krise hinnehmen
muss, wegwischen kann. Doch die schleichende Entmachtung Russlands
auf wirtschaftlichem Gebiet ist ein Fakt, den die Menschen zu Hause
zu spüren bekommen. Und sie merken auch, dass Putins Machtlosigkeit
wächst. Tatsächlich hat sich die EU gegen die Pipeline über Bulgarien
gewehrt. Aber nicht weil dieses Vorhaben den frisch gebackenen
ukrainischen Partner ausklammert, sondern weil der Gazprom-Konzern
unter Umgehung der europäischen Marktgesetze versucht hat, seinen
Einfluss auf die Energieversorgung auszudehnen. In Moskau dachte man,
EU-Recht sei nur für europäische Wettbewerber da. Ein Irrtum. Putin
zieht Konsequenzen, die Brüssel schon lange eingeleitet hat.
Russlands Führung wollte dem Westen einen Schlag zufügen und traf ins
Leere. Dass die Gemeinschaft an Stärke und Selbstsicherheit gewonnen
hat, liegt vor allem an ihrer Geschlossenheit. Zwar erfreuen sich die
Sanktionen gegen Moskau nicht gerade überschäumender Beliebtheit.
Aber es gab bisher kaum eine EU-Regierung, die für die eigentlich
versprochene, vorzeitige Beendigung der Strafen eintrat. Zu deutlich
ist ihre Wirkung erkennbar. Putins Reaktionen sprechen Bände. Ohne
Rückkehr auf den Boden des Völkerrechtes wird er den Schaden, den
sein Volk nimmt, nicht wieder reparieren können. Nicht mehr und nicht
weniger erwartet die EU. So bleiben die Auftritte des Präsidenten
bizarre Show-Acts, die irgendwie wieder vorbei sind, wenn das
Scheinwerferlicht erlischt. Dass Moskau mit dem Pipeline-Poker noch
einmal versucht, die Energie-Karte zu ziehen, dokumentiert, wie wenig
man die Befindlichkeit der EU-Mitgliedstaaten verstanden hat. Dort
braucht man zwar sibirisches Gas, aber nur noch einige Jahre. Dann
wird man es ersetzen können. Das ergibt eine denkbar kurze
Bewährungsfrist für Russland, um sich als unverzichtbarer
ökonomischer Partner aufzustellen, der nicht nur das Völkerrecht,
sondern auch die europäischen Spielregeln ernst nimmt.

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Andreas Kolesch
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