(Registrieren)

Kölner Stadt-Anzeiger: Staatsrechtler Battis rügt Taktieren der CDU in Thüringen

Geschrieben am 26-11-2014

Köln (ots) - Köln. Der Staatsrechtler Ulrich Battis hat das
Taktieren der Thüringer CDU vor der Wahl des Ministerpräsidenten am
5. Dezember gerügt. Die Partei will womöglich keinen eigenen
Kandidaten aufstellen, besteht zugleich aber darauf, dass nur der
Kandidat im dritten Wahlgang die einfache Mehrheit hat, der mehr Ja-
als Nein-Stimmen bekommt. "Wenn die CDU keinen Gegenkandidaten
aufstellt, dann ist sie selbst schuld", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Dann hat sie es eben vergeigt."
Linke, SPD und Grüne sind der Auffassung, dass der linke Kandidat
Bodo Ramelow im dritten Wahlgang theoretisch auch mit nur einer
Ja-Stimme zum Ministerpräsidenten gewählt werden könne, wenn es
keinen Gegenkandidaten gebe. CDU-Ministerpräsidentin Christine
Lieberknecht zögert, ob sie antritt.



Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Newsdesk
Telefon: 0221 224 3149


Kontaktinformationen:

Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.

Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.

Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.

http://www.bankkaufmann.com/topics.html

Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.

@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf

E-Mail: media(at)at-symbol.de

556124

weitere Artikel:
  • Rheinische Post: Arbeitgeber rechnen mit Flughafen-Streiks im Januar Düsseldorf (ots) - Im Tarifstreit um höhere Löhne für die Sicherheitsbediensteten in NRW, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Hamburg befürchten die Arbeitgeber Streiks an den Flughäfen. Nach Angaben von Harald Olschok, Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW), befinden sich die Verhandlungen "an einem kritischen Punkt": "Mit Blick auf das Auslaufen der Friedenspflicht Ende Dezember rechnen wir leider damit, dass Verdi dann zu Streiks des Sicherheitspersonals an den Flughäfen aufrufen wird", sagte mehr...

  • Rheinische Post: CDU will KfW-Programm gegen Wohnungseinbrüche Düsseldorf (ots) - Die CDU will auf ihrem Parteitag im Dezember in Köln Programme gegen die rapide wachsende Zahl von Wohnungseinbrüchen beschließen. "Ausgaben für die Einbruchssicherung sollen steuerlich besser absetzbar werden, denn gerade gesicherte Fenster und Türen lassen Einbrecher von ihrer Tat absehen", heißt es in einem von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und CDU-Vize Thomas Strobl formulierten Antrag, aus dem die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Mittwochausgabe) zitiert. Zudem will die CDU nach Angaben mehr...

  • Rheinische Post: NRW-Minister wirft Union im Streit um den Soli "Volksverdummung" vor Düsseldorf (ots) - Vor der Konferenz der Ministerpräsidenten am Donnerstag spitzt sich der Streit zwischen den SPD-geführten Ländern und der Unionsspitze über den Solidaritätszuschlag zu. "Was CDU und CSU machen, ist Volksverdummung hoch zehn. Die Kanzlerin war es, die sich vor der Bundestagswahl klipp und klar gegen die Abschaffung des Soli ausgesprochen hat", sagte Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinische Post" (Mittwochausgabe). "Es war der Bundesfinanzminister, mehr...

  • Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu EU-Parlament/Papst Stuttgart (ots) - Das ist wahrlich kein Kompliment. Europa gleiche einer unfruchtbaren Großmutter, hält Papst Franziskus den Abgeordneten im Europaparlament entgegen. Ein vergreisender Kontinent scheine sein Selbstbewusstsein und seinen Optimismus verloren zu haben. Natürlich ist diese Kritik an Europa nicht wirklich neu oder originell - doch aus dem Munde des Papstes, der sich an die gewaltige Aufgabe gemacht hat, seine eigene Kirche zumindest in Teilen zu reformieren, entfalten diese Sätze eine große Wucht. Deutlich wird: dieser mehr...

  • Stuttgarter Zeitung: Kommentar zu Baden-Württemberg/Stickelberg Stuttgart (ots) - Eine persönliche Verfehlung ist dem Justizminister nicht vorzuhalten - sieht man einmal davon ab, dass er vorschnell ein Behördenversagen ausschloss und auch sonst zu vertrauensselig mit seinen Leuten im Ministerium umging. Allerdings gibt es auch eine politische Verantwortung, die ein Minister zu übernehmen hat, wenn in seinem Amtsbereich ein wirklich gravierendes Versagen festzustellen ist. Ist nun der Hungertod des Rasmane K. ein derart gravierendes Ereignis, das einen Minister zu der Überlegung führen kann mehr...

Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten

Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:

LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre

durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0

Bitte nehmen Sie sich einen Augenblick Zeit, diesen Artikel zu bewerten:

Exzellent
Sehr gut
gut
normal
schlecht