NOZ: Interview der Neuen Osnabrücker Zeitung mit Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer

Osnabrück (ots) - Arbeitgeber: Rentenpaket kostet 200 Milliarden
Euro

Kramer nennt deutlich höhere Zahl als die Bundesregierung

Osnabrück.- Die Belastungen durch das Rentenpaket der
schwarz-roten Koalition werden nach Einschätzung der deutschen
Arbeitgeber deutlich höher sein als von der Bundesregierung
geschätzt. In einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Montag) sagte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer: "Bei der Rente mit
63 und der Mütterrente sind es hochgerechnet bis zum Jahr 2030 rund
200 Milliarden Euro Mehrausgaben in der Sozialversicherung." Die
Bundesregierung war zunächst von 160 Milliarden Euro bis 2030
ausgegangen.

Allein die Verbesserung der Mütterrente führt nach Angaben des
Bundesarbeitsministeriums zu jährlichen Kosten von derzeit rund 6,7
Milliarden Euro. Die Rente mit 63 wird im laufenden Jahr
voraussichtlich 1,5 Milliarden Euro statt der geplanten 0,9
Milliarden kosten. 2015 wird mit Ausgaben von drei statt 1,9
Milliarden Euro gerechnet. Hinzu kommen höhere
Erwerbsminderungsrenten und steigende Reha-Ausgaben. Kramer beklagte,
die Wirtschaft stehe seit Antritt der großen Koalition schwer unter
Druck. Es gebe eine ganze Reihe von Maßnahmen, die die Unternehmen
belasten, kritisierte er und verwies auf höhere
Sozialversicherungsbeiträge und Mindestlöhne. Der
Arbeitgeberpräsident warnte die Bundesregierung zugleich vor
Änderungen bei den Werkverträgen und in der Zeitarbeit. "Es besteht
die Gefahr, dass die Unternehmen spürbar an Flexibilität verlieren.
Dies ist gerade in schwächer werdenden Zeiten ein fatales Signal. Die
Unternehmen müssen beweglich bleiben, um sich auf schwankende
Markterfordernisse einstellen zu können."

Mit Blick auf die laufenden Tarifverhandlungen sagte Kramer, die
wirtschaftliche Lage sei fragil geworden: "Das engt den
Verteilungsspielraum erheblich ein." Die Gewerkschaften müssten das
berücksichtigen - bei ihren Forderungen und besonders in den
Tarifverhandlungen.

Der Arbeitgeberpräsident begrüßte das geplante Gesetz zur
Tarifeinheit und betonte, einheitliche Tarifverträge bedeuteten
Planbarkeit für die Unternehmen. Das Bundesarbeitsgericht habe diese
Planungssicherheit 2010 leider beendet, nachdem es zuvor 60 Jahre
lang am Grundsatz der Tarifeinheit festgehalten habe. Kramer: "Wir
machen jetzt nichts anderes, als den alten Zustand
wiederherzustellen. Ich meine: Was 60 Jahre lang verfassungskonform
war, ist es auch heute."

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Deutsche Wirtschaft: Gegenüber Russland hart bleiben

"Misstrauen unter Unternehmern" - Freihandelsabkommen mit USA
gefordert

Osnabrück.- Die deutsche Wirtschaft plädiert in der Ukraine-Krise
für eine unverändert harte Haltung gegenüber Russland.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte in einem Interview mit der
"Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag), er sehe augenblicklich keine
Alternative zu den Wirtschaftssanktionen gegen Russland: "Wir können
uns nicht damit anfreunden, in einem Staat zu investieren, der seine
Außengrenzen nicht achtet. Denn wer territoriale Integrität nicht
achtet, der achtet womöglich auch andere Regeln nicht." Ein Staat,
der seine Nachbarn drangsaliere, löse unter Unternehmern "Skepsis und
Misstrauen" aus.

Kramer sieht das Geschäftsleben durch die Ukraine-Krise "deutlich
gestört". Er betonte, die Auswirkungen der Wirtschaftssanktionen
seien momentan eindeutig in Russland am stärksten: "Aber auch Teile
der heimischen Wirtschaft berichten inzwischen über Probleme."

Kramer drängte zudem auf zügige Verhandlungen über das geplante
europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP. Besorgnisse,
internationale Schiedsgerichte könnten zum Nachteil der Europäer
sein, wies er zurück. Er sagte: "Es unterwerfen sich immer zwei
Seiten den gleichen Regeln. Insofern sind ausgewogene Regeln zu
erwarten."

Der Arbeitgeberpräsident fügte hinzu, Unternehmen vereinbarten
"sehr gern Schiedsgerichtsverfahren". Dahinter stehe im
internationalen Bereich, dass man zum Schutz von Investitionen
Sicherheit über das Rechtssystem haben wolle. Ein großer Vorteil von
Schiedsgerichten sei außerdem die beschleunigte Lösung von
Streitfällen. "Das kann Unternehmen viele Jahre der
Rechtsunsicherheit ersparen. So etwas kann auch im
zwischenstaatlichen Bereich gelten. Da sehe ich keine Probleme."

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