 Weser-Kurier: Zum Thema Abschiebungen schreibt Ralf Michel:
Geschrieben am 14-11-2014 |
Bremen (ots) - Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) ist kein
Freund von Abschiebungen. Er möchte Flüchtlinge integrieren, vor
allem, wenn sie schon seit Jahren hier leben. Und wenn die Ausreise
dann doch unabwendbar ist, setzt er auf Freiwilligkeit. Nicht bei
Straftätern, die werden auch in Bremen abgeschoben, aber bei allen
anderen schon. Trotzdem handelt sich Mäurer den Vorwurf ein, aus
politisch-ideologischen Gründen nicht abzuschieben. Doch wie schwer
wiegt dieser Vorwurf vor dem Alltag der Flüchtlingsproblematik?
Hierzulande wird ihr mit einem hoch komplizierten Ausländerrecht und
endlos langen Gerichtsverfahren begegnet. Und mit Personalmangel in
den zuständigen Behörden. Und Europa? Ist weiter denn je von einer
funktionierenden Flüchtlingspolitik entfernt. Das Dubliner
Zuständigkeitssystem wird nicht mehr ernst genommen (Italien) oder
ist wegen eklatanter Rechtsmängel nicht anwendbar (Griechenland).
Dies alles vor dem Hintergrund immer neuer humanitärer Katastrophen
(Syrien, Irak) und den damit verbundenen stetig wachsenden
Flüchtlingsströmen. Glaubt im Ernst jemand, dass sich die Situation
durch höhere Zäune an Europas Grenzen beruhigen lässt? So gesehen ist
Mäurers Bemühen um Integration und Freiwilligkeit vielleicht weniger
politisch-ideologisch als vielmehr pragmatisch.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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