 NOZ: Gespräch mit Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef
Geschrieben am 12-11-2014 |
Osnabrück (ots) - Grüne: Schlichter-Zwang bei Streiks funktioniert
nicht
Fraktionschef Hofreiter lehnt CSU-Vorstoß ab - "Mit dem
Grundgesetz nicht zu vereinbaren"
Osnabrück.- Die Grünen im Bundestag haben den CSU-Vorstoß für eine
gesetzliche Pflicht zur Schlichtung bei Streiks als überflüssig
bezeichnet. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Mittwoch) erklärte Fraktionschef Anton Hofreiter, die Tarifparteien
in Deutschland könnten auf einen Schlichter per Gesetz verzichten.
"Ob Kindergarten oder Arbeitskampf: Streitschlichtung per Zwang
funktioniert nicht", hob der Grünen-Politiker hervor. Aber CSU-Chef
Horst Seehofer sei ein populistischer Vorschlag offenbar wichtiger
als das Grundgesetz. Mit der dort verankerten Koalitionsfreiheit für
Gewerkschaften lasse sich ein Schlichter-Zwang allerdings nicht
vereinbaren. Dass Seehofer ausgerechnet den "CSU-Chefquerulanten"
Peter Gauweiler beauftragt habe, einen Plan zur Streitschlichtung
auszuhecken, entbehre nicht einer gewissen Komik, meinte Hofreiter
weiter. Nach seinen Worten kann die CSU selbst mit ihrem
Dauer-Gezanke einen Schlichter sicher gut gebrauchen.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
555141
weitere Artikel:
- Kölner Stadt-Anzeiger: Union stellt sich hinter BND-Investitionen in Online-Kapazitäten Köln (ots) - Köln. Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, hat Kritik an den
geplanten Investitionen in die Online-Kapazitäten des
Bundesnachrichtendienstes zurückgewiesen und sich hinter das
einschlägige Programm gestellt. "Ich kann die Kritik nicht
nachvollziehen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). "Das letzte Programm liegt bereits acht Jahre
zurück. Und das neue Programm hat eine sehr lange Laufzeit." Es gehe
darum, technologisch aufzuholen, und nicht darum, den BND mehr...
- Rheinische Post: NRW-FDP distanziert sich von Gerhard Papke Düsseldorf (ots) - Die NRW-FDP distanziert sich von Forderungen
exponierter Parteimitglieder nach schärferen Einwanderungs- und
Asylgesetzen. "Eine Verschärfung im Einwanderungs- und Asylrecht
braucht es nicht. Im Gegenteil: Wir wissen, dass die
Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft umso größer sein wird, je
besser wir Talente aus der ganzen Welt nach Deutschland holen
können", sagte Johannes Vogel, Mitglied im FDP-Bundesvorstand und
NRW-Generalsekretär der Partei, der "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Vor wenigen Tagen hatte mehr...
- Rheinische Post: Rheingold-Sammlung erstattet weitere Strafanzeige gegen Kunstberater Achenbach Düsseldorf (ots) - Dem inhaftierten Kunstberater Helge Achenbach
droht ein weiteres Strafverfahren. Die bekannte Sammlung Rheingold
hat Strafanzeige wegen vermuteten Betruges in Höhe von 130.000 Euro
bei der Vermittlung eines Kunstkaufes erstattet. Das berichtet die
"Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter Verweis auf informierte
Kreise. Damit wird Achenbach nun beim Handeln mit Kunst und Oldtimern
Betrug zum Nachteil der Aldi-Familie, des Milliardärs Christian
Boehringer, der Familie Viehof und einer weiteren Person sowie nun mehr...
- Rheinische Post: Gesetz zur Stärkung der Palliativversorgung soll bereits im nächsten Halbjahr kommen Düsseldorf (ots) - Die Bundesregierung will den Ausbau des
Palliativangebotes für Schwerstkranke und Sterbende bereits in Kürze
in Angriff nehmen. "Wir wollen ein Gesetz zur Stärkung der
Palliativversorgung noch im ersten Halbjahr 2015 beschließen", sagte
Unions-Gesundheitsexperte Jens Spahn der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Führende Gesundheitspolitiker
der Koalition hatten sich mit Gesundheitsminister Hermann Gröhe im
Vorfeld der Sterbehilfe-Debatte darauf verständigt, eine
flächendeckende Versorgung mehr...
- Rheinische Post: 42 Prozent der Kliniken schreiben rote Zahlen / Dramatischer Abbau bei Geburtsstationen Düsseldorf (ots) - Zum Auftakt des Krankenhaustags in Düsseldorf
hat der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft,
Georg Baum, wegen der Finanzmisere der Kliniken vor
Versorgungsengpässen gewarnt. "Wir müssen leider die betrübliche
Feststellung machen, dass wir anhaltend hohe Zahlen von
Krankenhäusern mit Verlusten haben. 42 Prozent der Krankenhäuser
hatten im Jahr 2013 rote Zahlen", sagte Baum der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Baum betonte,
nur jedes vierte Krankenhaus beurteile mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
