 Ohoven: Erklärung der Wirtschaftsverbände zu TTIP übergeht Interessen des Mittelstands / Beim transatlantischen Freihandelsabkommen steckt der Teufel im Detail
Geschrieben am 10-11-2014 |
Berlin (ots) - "Die gemeinsame Erklärung von BDA, BDI, DIHK und
ZDH zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP ist unvollständig.
Den Interessen des Mittelstands nach Rechtssicherheit und Planbarkeit
tragen die Verbände leider erneut keine Rechnung. Denn bei allen
unbestreitbaren Vorteilen für den Handel zwischen der EU und den USA
dürfen die erheblichen Risiken für die mittelständische Wirtschaft
nicht verschwiegen werden. Der Teufel bei TTIP steckt im Detail",
warnte Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische
Wirtschaft (BVMW) und des europäischen Mittelstandsdachverbandes
(CEA-PME).
Als Negativbeispiel nannte der Mittelstandspräsident die geplanten
Investitionsschutzverträge und das Investor-Staat-Schiedsverfahren.
"Der Mittelstand lehnt den Investitionsschutz in der jetzigen Form
ab. Mittelständische Unternehmen haben weder die finanziellen Mittel
noch die Zeit, um langwierige Gerichtsverfahren zu führen." Die OECD
gehe von durchschnittlichen Verfahrenskosten von acht Millionen
Dollar aus. "Das kann sich kein Mittelständler leisten", so Ohoven.
Sowohl die USA als auch die EU-Mitgliedsstaaten verfügten über
Gerichtsbarkeiten, die höchsten rechtsstaatlichen Ansprüchen genügen,
betonte Ohoven. Darüber hinaus bestehe die Gefahr, dass
Schiedsverfahren und Regulationsräte genutzt werden, um indirekten
Einfluss auf staatliche Entscheidungen zu nehmen bzw. die Legislative
ganz zu umgehen. "Investor-Staat-Schiedsverfahren begünstigen
Großkonzerne, die so geltendes nationales Recht und staatliche
Gerichtsbarkeit umgehen können." Ohoven forderte deshalb die
Bundesregierung auf, in den anstehenden Verhandlungen TTIP im Sinne
des Mittelstands nachzubessern.
Pressekontakt:
BVMW Pressesprecher
Eberhard Vogt
Tel.: 030 / 53 32 06 20
Mail: presse@bvmw.de
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