NABU: Deutsche Politik ist nicht nachhaltig genug - Alarmierende Öko-Bilanz

Rust (ots) - Der NABU hat die aktuelle Öko-Bilanz der deutschen
Nachhaltigkeitsziele als alarmierend bezeichnet. Verantwortlich für
den Stillstand bei wichtigen Umweltzielen sei neben fehlendem
politischen Willen auch die schleppende Umsetzung bestehender
Regelungen. Außer beim Klimaschutz und den erneuerbaren Energien
weist die nationale Nachhaltigkeitsstrategie starke Defizite bei den
Gradmessern für Artenvielfalt, Mobilität, Ressourcenschonung und
Ökolandbau auf. Das bestätigt auch der aktuelle Bericht des
Statistischen Bundesamtes zur Umsetzung der nationalen
Nachhaltigkeitsstrategie.

"Wenn die Politik es ernst meint, muss sie hier erheblich
nachbessern. Es ist nicht immer erforderlich, neue Gesetze und
Maßnahmen auf den Weg zu bringen, vielmehr müssen bestehende in Bund
und Ländern konsequent umgesetzt werden. Alle Bundesländer sollten
ihre Nachhaltigkeitsziele auf die bundesweite Strategie abstimmen",
forderte NABU-Präsident Tschimpke anlässlich der
NABU-Bundesvertreterversammlung im baden-württembergischen Rust. So
liege der fortschreitende Verlust von Arten und ihren Lebensräumen in
Deutschland neben einer verfehlten Landnutzungspolitik, insbesondere
im Agrarbereich, vor allem an der unzureichenden Umsetzung der beiden
EU-Naturschutzrichtlinien (Vogelschutzrichtlinie 1979 und
Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie 1992), die das Fundament und den
Rechtsrahmen für den Naturschutz in mittlerweile 28 Staaten bilden.

Unter aktiver Beteiligung des NABU, seiner europäischen BirdLife
Partner und weiterer Verbände haben die Regierungen mit Natura 2000
das weltweit größte Netz von Schutzgebieten aufgebaut, das
mittlerweise 18 Prozent der EU-Landfläche (in Deutschland 15 Prozent)
umfasst. "Die Rückkehr von Seeadler, Kranich, Biber und Wolf zeigt
den Erfolg eines nachhaltigen Naturschutzes. Wo Schutz, Management
und Finanzierung ernst genommen werden, entwickeln sich wichtige
Lebensräume für Tiere und Pflanzen. Klare Regelungen für Eingriffe in
die Natur geben Unternehmen und Investoren Planungssicherheit", so
Tschimpke. Der NABU fordert daher eine deutliche Aufstockung von
personellen und finanziellen Ressourcen in der Naturschutzverwaltung
auf allen Ebenen, von den Unteren Naturschutzbehörden bis zur
Generaldirektion Umwelt der EU-Kommission. Nur so können die
Naturschutzrichtlinien angemessen umgesetzt werden. Bund und Länder
müssten außerdem mehr für die Durchsetzung von Schutzvorschriften
und wo nötig für Verfolgung und Bestrafung von Verstößen, wie zum
Beispiel illegaler Greifvogelverfolgung, tun. Der angelaufene
Fitness Check der EU-Naturschutzrichtlinien müsse für eine
Umsetzungsoffensive genutzt werden, damit das Artensterben bis 2020
wirklich wie international vereinbart gestoppt werden kann.

Weitgehend positiv äußerten sich NABU-Präsident Tschimpke und der
baden-württembergische NABU-Landesvorsitzende Andre Baumann über die
Fortschritte im Naturschutz in Baden-Württemberg. Mit der Ausweisung
des Nationalparks Schwarzwald, einer vorbildlichen
Naturschutzstrategie, der Verdopplung der Mittel für den Naturschutz
und der Ökologisierung der Agrarförderung sei die grün-rote
Landesregierung hier auf gutem Wege. Baumann forderte den Gastredner,
Minister Winfried Hermann, auf, in den verbleibenden Monaten der
Legislaturperiode nicht nachzulassen und auch bei der letzten
Großbaustelle, der Novellierung des Landesnaturschutzgesetzes, die
Nachhaltigkeit im Fokus zu halten.

Der NABU fordert eine hochwertige Kreislaufwirtschaft. Jährlich
fallen über 250 Millionen Tonnen Abfälle in Deutschland an. Um die
Entnahme von Rohstoffen aus der Natur zu reduzieren und damit die
biologische Vielfalt und das Klima zu schützen, müssen Produkte
länger genutzt oder repariert werden und Abfälle zu neuen Materialien
aufbereitet werden. Die Kreislaufwirtschaft, in der einmal von der
Gesellschaft verwendete Dinge - im Gegensatz zur Verbrennung und
Deponierung - weiter genutzt werden, müsse als wesentlicher Teil der
Ressourcenschonung begriffen werden. Notwendige aktuelle
Gesetzgebungsverfahren, wie das Elektrogerätegesetz, die
Gewerbeabfallverordnung, das Wertstoffgesetz und eine Regelung zum
Sperrmüll lassen entweder genau dieses Motiv vermissen oder werden
seit Jahren verzögert - trotz eines von der Bundesregierung
beschlossenen Ressourceneffizienzprogramms.

Darüber hinaus fordert der NABU den Verzicht auf neue
umweltzerstörende und teure Autobahnen und Bundesstraßen. "Gerade
Neubauten haben einen hohen Flächenverbrauch und eine erhebliche
Zerschneidungswirkung für Biotope. Der Ausbau des deutschen
Fernstraßennetzes muss, mit Ausnahme von wenigen Ortsumgehungen, als
abgeschlossen gelten. Aus dem neuen Bundesverkehrswegeplan sollten
daher alle Planungen für neue Bundesfernstraßen gestrichen werden",
so Tschimpke. Der Fokus müsse auf einer soliden Finanzierung der
bestehenden Infrastruktur liegen: durch Ausweitung der Lkw-Maut auf
alle Lkw ab einem Gesamtgewicht von 3,5 Tonnen und auf alle Straßen.
Die vielfach als Lösung der Finanzierungsprobleme angepriesene
"public private partnership" sei eher ein Modell zur Verteuerung von
Bauprojekten und belaste zukünftige Haushalte. Die Schaffung und
Erhaltung der Verkehrsinfrastruktur müsse eine wesentliche Aufgabe
der öffentlichen Hand und daher auch in ihrer Finanzverantwortung
bleiben.

Mehr Infos

http://www.nabu.de/themen/konsumressourcenmuell/
http://www.nabu.de/themen/naturschutz/
http://www.nabu.de/themen/verkehr/verkehrspolitikprojekte/

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