Kauder: Kleine Spielräume haben wir noch

Berlin (ots) - Der Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, hat sich am heutigen Freitag in der Neuen Osnabrücker
Zeitung unter anderem zur Tarifauseinandersetzung bei der Bahn und
zur Diskussion über die Steuervermeidungsmodelle in Luxemburg
geäußert. Das Interview hat folgenden Wortlaut:

"Herr Kauder, wirft ein machtbewusster Gewerkschaftschef
Deutschland aus der Bahn?

Überhaupt nicht. Allerdings: Die Lokführergewerkschaft GDL
überzieht mit ihren Streiks. Es geht nicht mehr um
Arbeitsbedingungen, sondern um einen Kampf um die Macht in einem
Betrieb. Das ist nicht akzeptabel. Deshalb ist es gut, dass die Bahn
jetzt das Arbeitsgericht angerufen hat.

Trägt die Bahn eine Mitschuld am Konflikt, zum Beispiel weil sie
nicht zwei Tarifverträge für eine Berufsgruppe dulden will?

Nein. Die Bahn trifft keine Schuld. Unterschiedliche Tarifverträge
für ein und dieselbe Gruppe von Beschäftigten sind bei einem
Unternehmen dieser Größenordnung kaum zu handhaben. Im Übrigen würde
dies nicht zu einer dauerhaften Lösung beitragen. Bei der nächsten
Tarifrunde würde sich der Konflikt wiederholen. Der Betriebsfrieden
wäre auf Dauer gefährdet.

Ist der Staat gefordert, weil durch den Streik die Versorgung der
Bevölkerung mit wesentlichen Gütern und Dienstleistungen
beeinträchtigt ist?

Wir sollten jetzt keine Krise herbeireden. Die Streiktage in
Deutschland sind nach wie vor verhältnismäßig gering, die
Gewerkschaften gehen zumeist verantwortungsvoll mit dem Streikrecht
um. Im Fall der Bahn gibt es einen funktionierenden Notfall-Fahrplan.
Nichts ist aus den Fugen geraten, aber ärgerlich ist es schon.

Wirft sich die Arbeitsministerin hinter den Zug, weil ihr Gesetz
zur Zähmung streiklustiger Spartengewerkschaften erst ab Juli 2015
gilt und Gerichten die Entscheidungen zuschiebt?

Der Bundesarbeitsministerin ist kein Vorwurf zu machen.
Verfassungsrechtlich ist es nur schwer möglich, den Einfluss von
Gewerkschaften zu mindern und das Streikrecht zu beschneiden. Darum
musste an dem Entwurf wahrscheinlich auch so lange gearbeitet werden.
Und deshalb ist der Gesetzentwurf auch eher vorsichtig ausgefallen.
Selbst wenn sich das heute viele Bürger wegen Streiks der Lokführer
oder Piloten wünschen: Per Gesetz werden nicht alle Probleme gelöst
werden können, die durch die Spartengewerkschaften aufgeworfen
werden. Die Verfassung setzt dem Staat enge Grenzen, die Rechte von
Gewerkschaften zu beschneiden. Das ist ein komplexes
Gesetzgebungsvorhaben. Das muss jeder wissen.

Befürchten Sie Verhältnisse wie Mitte der 80er-Jahre in
Großbritannien, wo ein Bergarbeiterstreik ein Jahr dauerte?

Total ausschließen kann man das nicht. Aber ich habe den Eindruck,
dass viele Lokführer mit dem Verhandlungsstil des
GDL-Gewerkschaftschefs nicht einverstanden sind. Sie sorgen sich um
das Ansehen der Lokführer insgesamt. Ich rechne damit, dass die
Spannungen in der Gewerkschaft steigen und die Streikfront vielleicht
langsam bröckelt. Mehr und mehr Lokführer merken doch, dass sie für
einen Machtkampf missbraucht werden, in dem es längst nicht mehr um
ihre Interessen geht. Sie wissen, dass sie nicht jede Sympathie
verspielen dürfen.

Anderes Thema: Wie tief ist die Kluft zwischen Kanzlerin und
Wirtschaft, die sich als Lastesel für Wahlgeschenke wie das
Rentenpaket sieht?

Die Wirtschaft ist mit den vielen Entscheidungen zufrieden und
sagt es der Kanzlerin auch. Keine Steuererhöhungen, keine neuen
Schulden, Stabilisierung des Euro. Das sind die für die Wirtschaft
wichtigen Rahmenbedingungen, für die die Kanzlerin und die Union
sorgen. Klar gibt es zum Beispiel Kritik an der abschlagsfreien Rente
nach 45 Beitragsjahren.

Ist es nicht ein Hohn, wenn die Kanzlerin die fällige Senkung der
Rentenbeiträge 2015 als Konjunkturspritze verkauft? Das Gesetz zwingt
sie dazu ...

Das Ergebnis zählt: Die Senkung von Beiträgen zur
Sozialversicherung stabilisiert die Konjunktur, weil es die
finanziellen Spielräume von Arbeitnehmern und Unternehmen vergrößert.

Die Wirtschaftsflaute hinterlässt Spuren: Bund, Länder und
Kommunen müssen sich laut Steuerschätzung auf geringere Einnahmen
einstellen. Behält die schwarz-rote Koalition die Nerven?

Wir halten an unseren Plänen fest, weil es vernünftig ist. Die
Abkehr vom Ziel des ausgeglichenen Haushalts würde innerhalb Europas
ein falsches Signal aussenden. Viele Staaten würden dem
wahrscheinlich nur allzu gerne folgen, viel kräftiger Kredite
aufnehmen und damit den Keim für eine neue Euroschuldenkrise setzen.
Außerdem: Der Finanzminister hat doch auch ein neues
Investitionspaket angekündigt. Wir haben also noch Spielräume, aber
sie sind kleiner geworden. Darauf kann man sich aber einstellen.

Luxemburg hat deutschen und internationalen Konzernen bei legaler
Steuerflucht jahrelang den roten Teppich ausgerollt. Nehmen
Deutschland und die EU das hin?

Das ist kein Fall von Steuerflucht. Es ist auch kein Fall von
Steuerhinterziehung. Das ist ein Fall, wie ein Land geholfen hat,
Steuern zu vermeiden. Dass dies so nicht weitergehen kann, haben
inzwischen wohl alle Akteure in Europa eingesehen. Alle Staaten und
letztlich auch die EU sind auf die Einnahmen durch die Steuern von
Großkonzernen angewiesen. Die Harmonisierung ist aber eine schwere
Aufgabe.

Die Praktiken fallen in die Amtszeit des damaligen luxemburgischen
Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker. Ist er als
EU-Kommissionspräsident beschädigt?

Nein. Diese Praxis muss jetzt aufhören. Ich denke, dass die neue
EU-Kommission dies mit Nachdruck verfolgen muss."

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