 neues deutschland: Gaucks Grenzübertritt
Geschrieben am 02-11-2014 |
Berlin (ots) - Natürlich ist es völlig in Ordnung, Bedenken gegen
einen Ministerpräsidenten der Linkspartei zu äußern. Viele haben von
dieser Möglichkeit regen Gebrauch gemacht. Trotzdem hat Joachim Gauck
eine Grenze überschritten. Er ist als Staatsoberhaupt nicht beliebige
Figur der politischen Öffentlichkeit, sondern Inhaber eines Amtes,
das auf dem Integrationsgedanken und Überparteilichkeit fußt. Zumal
Gauck nicht bloß von sich spricht, sondern im vereinnahmenden »Wir«
gleich auch für alle »Menschen, die die DDR erlebt haben und in
meinem Alter sind«. Derzeit laufen in Thüringen die Debatten über
eine mögliche rot-rot-grüne Koalition; bei den Sozialdemokraten
findet eine Basisbefragung statt, die von Grünen und Linkspartei
steht noch bevor. Hierauf sollte, hierauf darf ein Bundespräsident
nicht parteilich Einfluss nehmen. Dass er dies dennoch mit dem
Hinweis tat, die Wahlentscheidung sei zwar zu respektieren, aber...,
macht die Sache nur noch schlimmer. In der parlamentarischen
Demokratie sollte es keinen höheren Grund als den der Entscheidung
des Souveräns geben. Wenn nun die Menschen in Thüringen 25 Jahre nach
der Wende ständig von Leuten, die politische Autorität für sich in
Anspruch nehmen, darauf hingewiesen werden, wie falsch, wie schlimm,
wie unangemessen ihre Wahlentscheidung gewesen sei, stärkt das weder
die demokratische Selbstsicht der Bürger, noch den Prozess, in dem
sich Mehrheiten bilden können.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
554434
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Gauck Halle (ots) - Die Kommunikationsform in diesem Fall war Gaucks
Frage, ob die Linke schon so weit weg von den Vorstellungen der SED
sei, "dass wir ihr voll vertrauen können?" Er kann das offenkundig
nicht. Das ist menschlich verständlich, lässt aber Zweifel an seinem
politischen Urteilsvermögen aufkommen. Denn diese Linke, zumal Bodo
Ramelow, hat nichts mehr mit der SED zu tun. Gauck muss sich nun, um
es in seinen eigenen Worten zu sagen, "ganz schön anstrengen, um das
zu akzeptieren".
Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung mehr...
- 25 Jahre Mauerfall: Europäer aus allen 28 EU-Staaten stellen in Berlin ihre Forderungen an Europa Berlin (ots) - Menschen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten sind heute
(Sonntag) in Berlin zu einer Generationenkonferenz anlässlich des 25.
Jahrestages des Mauerfalls zusammengekommen. Gemeinsam haben sie
diskutiert, welche Mauern in Europa noch eingerissen werden müssen.
Dabei erarbeiteten die Europäer ihre wichtigsten Forderungen in Form
eines "Berliner Manifests für Europa", das sie im Rahmen einer
Podiumsdiskussion der Öffentlichkeit und EU-Politikern vorstellten.
Sie forderten unter anderem ein neues Wahlsystem in Europa, das mehr...
- Westdeutsche Zeitung: Kommentar Gauck hadert mit der Linken - das sollte er nicht tun.
Bundespräsident hat Linie überschritten Düsseldorf (ots) - Hagen Strauß
politik@wz-plus.de Joachim Gauck ist kein Freund der Linkspartei,
das ist bekannt. Genauso wenig ist die Linke ein Anhänger des
Präsidenten. Beides überrascht nicht, wenn man Gaucks ostdeutsche
Biografie und die Entstehungsgeschichte der Linkspartei
gegenüberstellt. Da wächst nichts mehr zusammen, weil nichts zusammen
gehört. Insofern hat der Bundespräsident seine eigene Sicht auf die
Linke. Die hat er jetzt formuliert. Nicht polternd. Sondern wie es
seine Art ist: nachdenklich. Das machen Gaucks mehr...
- Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Gauck und Linkspartei Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die
Äußerungen von Bundespräsident Gauck zur Linken:
Das Bundesverfassungsgericht entschied im Sommer, nachdem Gauck
NPD-Anhänger Spinner genannt hatte, der Bundespräsident könne den
Erwartungen nur gerecht werden, "wenn er ... in der Wahl der Themen
ebenso frei ist wie in der Entscheidung über die ...
Kommunikationsform". Die Kommunikationsform in diesem Fall war Gaucks
Frage, ob die Linke schon so weit weg von den Vorstellungen der SED
sei, "dass wir ihr voll vertrauen mehr...
- Sigmar Gabriel bei ZEIT MATINEE: Ohne Russland werden wir die Nahost-Konflikte nicht lösen Hamburg (ots) - Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat sich
bei der ZEIT MATINEE zu den Konflikten in Nahost geäußert: "Man kann
den Völkermord in Syrien und im Irak nicht allein durch militärische
Interventionen verhindern." Sicher sei: "Wir werden die Konflikte
nicht lösen, ohne dass Russland eine Rolle spielt." Daher sei es
entscheidend, eine Balance zwischen notwendigen Sanktionen und
Verhandlungen mit Russland zu finden.
Im Gespräch mit ZEIT-Herausgeber Josef Joffe und
ZEIT-Korrespondent Thomas E. Schmidt forderte mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
