Aachener Zeitung: Wunschzetteleien / Warum Deutschland die Maut bekommt / Kommentar von Peter Pappert

Aachen (ots) - Es gibt Fragen, auf die niemand eine Antwort wissen
will, weil schon die Frage einen Sachverhalt unterstellt, der absurd
ist. Trotzdem werden solche Fragen gestellt. Eine lautet: Warum muss
es eine Maut geben? Antwort: Weil es schließlich auch die Mütterrente
und die Rente mit 63 und den Mindestlohn gibt. Verstanden? Die
Antwort kennzeichnet die erstaunliche Sachkompetenz, mit der auch
Schwarz-Rot manchmal Politik betreibt. Man hat eben einen
Koalitionsvertrag geschlossen, und was da drin steht, wird gemacht.
Jeder der drei Partner hatte bei den Koalitionsverhandlungen seinen
Wunschzettel dabei, und auf dem der CSU stand ganz oben: Maut. Sie
hätte sich auch eine Sondersteuer auf heruntergelassene Rollläden
ausländischer Hersteller zur Finanzierung von
Gebäudesanierungsprogrammen wünschen können; die Kanzlerin würde
heute sagen: "Das steht drin. Wir halten uns an Verträge. Das wird
jetzt gemacht. Warum, wissen wir selbst nicht." Nein - den letzten
Satz würde Merkel sich öffentlich verkneifen. Man kennt das von
Kindern, die nach einem Jahr nochmal auf den Wunschzettel vom letzten
Dezember schauen, den die Eltern liebevoll aufbewahrt haben. Da
können sich die Kleinen oft gar nicht mehr erklären, warum sie dieses
oder jenes unbedingt haben wollten, das längst irgendwo im
Spielzimmer in der Ecke rumliegt. Warum? Warum verlangen Seehofer,
Dobrindt und ihre Leute die Maut? Weil sie den Österreichern zeigen
wollen, wo der Hammer hängt und Barthel den Most holt. Die drei
Koalitionspartner haben sich vor einem Jahr also gegenseitig
beschenkt, und nach SPD und CDU darf nun endlich auch die CSU
auspacken. Die bayerischen Christsozialen freuen sich wie kleine
Kinder über das Geschenkpaket, obwohl billigster Unsinn drin ist. Das
Problem: Der billige Unsinn wird reichlich teuer. Denn erstens werden
die deutschen Autofahrer auf Dauer nicht verschont bleiben; das liegt
in der Natur jeder Steuer oder Abgabe. Zweitens hat sich
Verkehrtminister Dobrindt in Bestimmungen, Ausnahmen und Vertagungen
verheddert. Dieses Dickicht wird jede Menge bürokratischen Aufwand
erfordern, der in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag stehen
wird. Man kann schon froh sein, wenn die Maut letztlich ein paar Euro
mehr bringt, als sie kostet. Wenn die Koalition zusätzliches Geld für
den Straßenbau haben will, sollte sie dort kassieren, wo ohnehin
kassiert wird: an den Tankstellen. Und sie könnte dann auch auf ein
teures und grundrechtlich fragwürdiges Überwachungssystem verzichten.
Wer viel fährt, sollte viel zahlen, wer wenig fährt, sollte weniger
zahlen. Eine zusätzliche zweckgebundene Infrastrukturabgabe auf den
Benzinpreis bei gleichzeitiger - wenn es denn nötig ist - Senkung der
Kfz-Steuer wäre einfach, gerecht und effektiv. Aber nach diesen
Kriterien schreiben kleine Kinder eben keine Wunschzettel.

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