Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu EU-Klimagipfel

Bielefeld (ots) - Die beiden wichtigsten Fragen zu den Klimazielen
der EU bleiben auch nach dem Gipfel in Brüssel unbeantwortet: Wer
kontrolliert, wie und ob die Vorgaben erreicht werden? Und was
passiert eigentlich, wenn ein Land die Zielmarke reißt? Viele Staaten
bedeuten viele Zugeständnisse.

Polen und Großbritannien haben die anderen Nationen vor sich
hergetrieben. Deutschland und Frankreich kämpfen um einen Kompromiss
und verkaufen diesen später als Erfolg. Am Ende kann zumindest die
neue polnische Ministerpräsidentin Ewa Kopacz zufrieden mit
Sonderrechten im Gepäck in ihre Heimat zurückkehren. Ihr Land ist
beim Energiebedarf zu knapp 90 Prozent von Kohle abhängig. Die EU
senkt die Ziele für 2030 teilweise ab. Das ist ein schlechtes Signal
für das 2015 anstehende internationale Klimaabkommen. Wenn die
Europäer ihren Ehrgeiz bremsen, könnten sich andere Staaten bestätigt
fühlen und im Schneckentempo beim Kampf gegen die Erderwärmung
verharren. Natürlich klingt die beschlossene Reduzierung der
Co2-Emissionen um 40 Prozent (im Vergleich zu 1990) nicht schlecht.
Laut Experten wären aber 60 Prozent nötig, um die Erderwärmung auf
zwei Prozent zu begrenzen.

Das ist allerdings genauso wenig eindeutig vorhersagbar wie die
Chance auf Erfolg der Klimaziele bis 2030. Das Datum liegt in weiter
Ferne. Vor 16 Jahren, als Gerhard Schröder Kanzler wurde,
US-Präsident Bill Clinton in der Affäre um Monica Lewinsky ins
Stolpern geriet und die EU die Euro-Einführung beschloss, hätte auch
niemand gedacht, dass sich 2011 durch Fukushima energiepolitisch
alles ändern könnte. Zahlreiche politische Versprechen, die vor 16
Jahren gemacht wurden, sind heute passé. Hoffentlich passiert das bei
den jetzt beschlossenen Klimazielen nicht. Diese müssen sogar noch
übertroffen werden. Hierbei ist Deutschland Vorreiter und sollte
Vorbild für andere EU-Staaten sein. Schließlich braucht die Kanzlerin
vor den neuen EU-Vorgaben keine Angst zu haben.

Bei diesem Gipfel haben sich die Betroffenen aber gedrückt, die
notwendige Reform des Handels mit Co2-Verschmutzungsrechten in die
Wege zu leiten. Firmen mit hohem Kohlendioxid-Ausstoß sollten stärker
zur Kasse gebeten werden. Das koste Arbeitsplätze, führen betroffene
Konzerne als Totschlagargument an. Das ist zu bezweifeln. Fest steht,
dass diese Unternehmen mit bisherigen Regeln keinen Grund haben, ihre
Energiestandards zu ändern. Ihnen wird es leicht gemacht. Doch
Klimaschutz mit angezogener Handbremse funktioniert nicht.

Bei aller Kritik an den Beschlüssen ist aber auch richtig, dass es
in Zeiten von Ukraine-Krise, Ebola und wirtschaftlichen Problemen ein
wichtiges Zeichen ist, dass Energie und Klima einen großen
Stellenwert erhalten. Das Ringen um Kompromisse zeigt, dass es Länder
gibt, die sehen, welche Gefahr die Erderwärmung bereits ist und für
die Zukunft birgt. Sie sind nicht gegen die Staaten angekommen, die
sich fürs Wegschauen statt Vorangehen entschieden haben. Leider!

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