 Wüstner: Zu viele offene Fragen / Bundesregierung muss Regierungserklärung zur Sicherheitspolitik Deutschlands abgeben!
Geschrieben am 24-10-2014 |
Berlin (ots) - Der Deutsche BundeswehrVerband fordert von der
Bundesregierung eine Regierungserklärung zur deutschen
Sicherheitspolitik. Der Bundesvorsitzende Oberstleutnant André
Wüstner:
"Zu vieles ist unklar. Will Deutschland im Rahmen einer
OSZE-Mission Aufklärungsdrohnen in der Ukraine einsetzen? Welche
weitere Unterstützung ist für den Kampf gegen IS in Syrien um im Irak
noch vorgesehen? Das sind nur zwei von vielen offenen Fragen. Die
Bundesregierung muss daher dringend ihre Ziele und ihr Vorgehen
erläutern. Und zwar nicht nur in den Koalitionsfraktionen, sondern
für die gesamte deutsche Bevölkerung."
Nicht zuletzt aus der ISAF-Mission habe man gelernt, dass niemals
Militär alleine einen Konflikt lösen könne. "Die Regierung muss jetzt
den ´vernetzten Ansatz´ erkennen lassen: Die Zusammenarbeit der
beteiligten Bundesressorts der Verteidigung der wirtschaftlichen
Zusammenarbeit und des Auswärtigen Amtes."
Mandate für ALLE Einsätze!
Der Verband erwartet, dass unabhängig von der rein rechtlichen
Notwendigkeit künftig ALLE Einsätze vom Deutschen Bundestag
mandatiert werden. Wüstner: "Im Koalitionsvertrag ist zu Recht
festgeschrieben: ´Der Parlamentsvorbehalt ist keine Schwäche
Deutschlands, sondern eine Stärke.´ Wir stehen daher an der Seite
vieler Verteidigungspolitiker, die dem Motto folgen: Lieber mit
Mandat als ohne!"
Missionen wie die beiden geplanten sind nach Ansicht des
BundeswehrVerbandes gut begründbar. Aber diese Begründung fehlt für
den Großteil der Bevölkerung bis heute. Darauf habe die Gesellschaft
aber einen Anspruch, so Wüstner weiter.
"Das sind Fragen, die uns alle angehen: Was ist uns unsere
Sicherheit und Freiheit wert? Und wie nehmen wir unsere Verantwortung
in der internationalen Gemeinschaft wahr?"
Ausgangspunkt für die Beantwortung dieser Fragen müsse eine
Regierungserklärung sein, sagte Wüstner. Der nächste Schritt sei die
Debatte im Bundestag. "Und dann muss ganz Deutschland darüber
diskutieren - kontrovers und konstruktiv!"
Pressekontakt:
Jan Meyer, Tel.: 030/804703-30
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