Landeszeitung Lüneburg: "Die Welt folgt nicht stur den Strategen" - Interview mit Niels Annen, SPD

Lüneburg (ots) - Konflikte, Kriege, Seuchen - die Welt scheint aus
den Fugen geraten zu sein. Dennoch streift Deutschland nur langsam
das Primat der Innenpolitik ab, das im Kalten Krieg mit seinen
festgefügten Blöcken galt. Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, ist froh, dass wieder außenpolitische
Grundsatzdebatten stattfinden. Aber er drängt auf schnelle
Ergebnisse: "Während wir diskutieren, müssen wir Krisen managen, die
Europas Stabilität gefährden."

Die Herausforderung durch das IS-Kalifat, ein Gaza-Streifen in
Trümmern, ein aggressives Russland, ein gärender Balkan - hätte sich
Deutschland nicht ruhigere Zeiten auswählen können, um mehr
außenpolitische Verantwortung zu übernehmen?

Niels Annen: In der Tat. Als ich vor einem Jahr außenpolitischer
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion wurde, überlegte ich mit
Kollegen, wie wir wieder ein paar außenpolitische Grundsatzdebatten
anstoßen können, nachdem dies in den vier Jahren unter Guido
Westerwelle unterblieben war. Heute muss ich mir über zu wenig
Aufmerksamkeit für die Außenpolitik keine Gedanken machen.Die Welt
scheint aus den Fugen geraten zu sein, wie Außenminister Frank-Walter
Steinmeier sagte. So richtig es daher ist, dass wir
Grundsatzdiskussionen führen über die Gedanken von Bundespräsident
Gauck, von Steinmeier und auch von Verteidigungsministerin von der
Leyen, so wenig können wir uns den Luxus erlauben, auf die Ergebnisse
zu warten. Wir müssen jetzt Krisen managen, die die Prosperität
unseres Kontinents bedrohen, während wir uns in der Welt neu
orientieren. Früher nahmen die Bürger Anteil an Krisen, doch sie
wirkten weit weg. Mit der Ukraine-Krise und den radikalisierten
Rückkehrern aus Syrien und dem Irak, rückt die Gewalt in unsere
Nachbarschaft. Und deshalb können wir uns auch nicht raushalten.

Raushalten möchte sich die Türkei beim Kampf gegen IS, zieht gegen
die Kurden zu Felde, nachdem lange klammheimlich die Gotteskrieger
von der Al-Nusra-Front unterstützt wurden. Wie kann der NATO-Partner
und EU-Kandidat eingebunden werden?

Annen: Die sehr ambitionierte Außenpolitik von Erdogan ist in
wesentlichen Aspekten gescheitert. Zunächst wurde ein Kurs
ausgerufen, der zu "Null Problemen" mit den Nachbarländern führen
sollte. Mittlerweile hat die Türkei fast mit allen Nachbarn
gravierende Probleme. Der eigene Anspruch, eine führende Rolle in der
islamischen Welt einzunehmen, ist immer schwerer einzulösen.
Kernproblem ist, dass Ankara eine Reihe sich widersprechender
außenpolitischer Ziele hat: Sie will Assad stürzen, mit der PKK
Frieden schließen, aber zugleich die Etablierung eines kurdischen
Staates verhindern. Ich bin über diese ambivalente Haltung der Türken
irritiert. Die Antwort auf die Frage, welche Stellen der Grenzen zu
Syrien offen und welche geschlossen sind, ist vielsagend: In von
Kurden beherrschten Regionen wird nichts durchgelassen, zum Teil
nicht mal humanitäre Hilfe, während die Grenze zu IS- oder
Nusra-beherrschten Gebieten weitgehend offen ist. Auf der anderen
Seite hat die Türkei mehr als andere Staaten getan, um die
Flüchtlinge zu versorgen - mehr als eine Million sind schon auf ihrem
Boden. Und ohne Ankara ist eine Lösung der Situation nicht möglich.
Es gibt vorsichtigen Grund zum Optimismus nach der Ankündigung,
Peschmerga aus dem Irak nach Kobane zu lassen. Auch sollen kurdische
Kämpfer aus Syrien in türkischen Krankenhäusern behandelt worden
sein. Stück für Stück scheint sich Erdogan zu korrigieren. Wir hatten
in Hamburg bereits dramatische Auseinandersetzungen zwischen
Salafisten und Kurden. Meine Sorge ist, dass ein Scheitern des
Friedensprozesses zwischen der Türkei und der PKK auch für
Deutschland eine Katastrophe wäre. Das Bild von wartenden türkischen
Panzern mit der brennenden Stadt im Hintergrund hat dem Image der
Türkei sehr geschadet.

Hat Erdogan damit die Chance zur Aussöhnung mit den Kurden im
eigenen Land bereits verspielt?

Annen: So weit würde ich nicht gehen. Aber er hat eine
Riesenchance vergeben, die Aussöhnung voranzutreiben. Wenn die
türkische Armee auf Seiten der Kurden in Kobane eingegriffen hätte,
wäre die positive Wirkung in der kurdischen Bevölkerung immens
gewesen. Andererseits gibt es auch noch eine Wahrheit hinter dem
offiziellen Bild, so sollen die irakischen Kurden Waffen aus der
Türkei erhalten haben. Und bei allem Respekt vor den kurdischen
Kämpfern muss man auch bedenken, dass die PKK nicht ohne Grund auch
in Deutschland als Terrororganisation gilt. Es gab Morde auch auf
deutschem Boden. Auch wenn sie mutig gegen IS kämpfen, ist die PKK
kein natürlicher Partner für uns.

Aber ein realpolitischer. Nur mit Luftschlägen wird der IS nicht
zu besiegen sein. Wenn die Allianz keinen Stiefel auf irakischen und
syrischen Boden setzen will, braucht sie Verbündete. Ist es Zeit für
Realpolitik, für eine strategische Allianz mit Assad?

Annen: Stellen Sie auch noch leichte Fragen? (lacht) Man muss
bereit sein, mit allen Kräften zu reden, wenn man eine politsche
Lösung will, auch mit dem Assad-Regime. Aber ich kann mir keine
Verständigung vorstellen, bei der Assad an der Macht bleibt, denn er
ist inzwischen vermutlich für mehr als 150 000 Tote
verantwortlich. Zudem ist er als Gegner der zentrale Anziehungspunkt
für Islamisten aus aller Welt - leider auch aus Deutschland. Man
hätte in den ersten Monaten des Konfliktes darauf verzichten können,
seinen Rücktritt zu fordern. Doch die Zeit ist darüber
hinweggegangen. Dennoch muss eine Lösung das Baath-Regime einbinden,
aber ohne die Person Assad.

Putin hat uns gelehrt, dass die Grenzen auch in Europa nicht
unantastbar sind. Müssen wir uns auch von der Illusion verabschieden,
dass Landesverteidigung - umgeben von Freunden - ein Relikt
vergangener Zeiten ist?

Annen: Zum Glück bleiben wir ja von Freunden umgeben. Putins
größte Fehleinschätzung war, zu glauben, man könne Europa in der
Krim-Frage spalten, würde sich gerade mit uns Deutschen schon
irgendwie verständigen. Aber unsere Priorität bleibt
selbstverständlich die Europäische Union. Die ist die Basis für
Prosperität und das Vertrauen, das unsere Nachbarn nach dem Zweiten
Weltkrieg mittlerweile in uns setzen. Würden Polen und Balten den
Eindruck bekommen, sich nicht mehr auf uns verlassen zu können, würde
das europäische Projekt, von dem wir so stark profitiert haben,
scheitern. Wir brauchen nicht mehr Geld für die Bundeswehr. Es
reicht, die vorhandenen Mittel effektiver einzusetzen. Es wäre ein
Anfang, den bewilligten Etat auch auszuschöpfen. Frieden in Europa
ist auf Dauer nur mit Russland möglich, deshalb ist es richtig, dass
Steinmeier die Gesprächskanäle nach Russland offengehalten hat. Die
alte sozialdemokratische Idee gemeinsamer Sicherheit ist in
krisenhaften Zeiten aktueller denn je.

Ist die auch sozialdemokratische Idee eines gemeinsamen Hauses
Europa unter Einbeziehung Russlands angesichts der Verunsicherung in
den ehemaligen Sowjetsatelliten passé?

Annen: Davor kann ich nur warnen. Das habe ich vor wenigen Tagen
auch so in Polen gesagt, wo ich dem Eindruck entgegengetreten bin,
Deutschland sei zu nachsichtig mit Russland. Sowohl Kanzlerin als
auch Außenminister pflegen eine klare Sprache gegenüber Putin. Wir
sind über die politische und auch die wirtschaftliche Entwicklung
besorgt. Aber Russland bleibt unser Nachbar. Die Idee extrem
konservativer Kräfte im Westen, Russland auszuschließen, ist zum
Scheitern verurteilt. Der Kreml überschätzt seine Ressourcen, fühlt
sich stark, weil er - im Gegensatz zu uns - bereit ist, Militär
einzusetzen, doch die Wirtschaft steht auf tönernen Füßen. Die
vermeintlich strategische Alternative, Öl und Gas nach China zu
exportieren, besteht ohne Pipeline nur auf dem Papier. Auf lange
Sicht wird es wieder eine Annäherung geben, wenn Politiker in der
Verantwortung stehen, die nicht vergangenen Großmachtzeiten
nachträumen.

Derzeit kann die Bundeswehr den Spagat zwischen neuen
außenpolitischen Ambitionen und vorhandenen Fähigkeiten nicht halten.
Wer, wenn nicht die große Koalition könnte die Kraft aufbringen, eine
Struktur zu schaffen, in der der Bundeswehr das gelingt?

Annen: An dieser Aufgabe werden wir zu Recht gemessen. Wir wollen
die Bundeswehr zu der Armee machen, die wir benötigen. Diesen
Kraftakt gehen wir gemeinsam an, erwarten als Sozialdemokraten dann
aber auch, dass Ministerin von der Leyen, die bisher sehr zwischen
Kanzleramt und Auswärtigem Amt abgestimmte Politik nicht durch
Alleingänge wie beim Drohnen-Einsatz in der Ukraine konterkariert.

Sechs EU-Staaten hängen zu hundert Prozent am Gas-Tropf Russlands.
Mangelt es der Händlergemeinschaft Europa an der strategischen
Erkenntnis, dass Energiesicherheit ein wichtiges
sicherheitspolitisches Ziel ist?

Annen: Mittlerweile hat es wohl jeder verstanden. Skurril war in
den vergangenen Wochen allerdings, dass gerade die Nationen, deren
Abhängigkeit von den russischen Ressourcen am größten ist, zugleich
die militanteste Rhetorik gegenüber dem Kreml pflegten. Wir sind zu
35-36 Prozent abhängig von russischen Lieferungen. Aber wir wären in
der Lage, den Ausfall von Lieferungen über die Ukraine über einen
längeren Zeitraum aufzufangen. Doch mittelfristig sind wir alle von
einer verlässlichen, bezahlbaren Versorgung abhängig. Deswegen bleibt
das Prinzip der wirtschaftlichen Verflechtung aktuell: 80 Prozent
aller russischen Erlöse auf dem Energiesektor werden mit dem Westen
erzielt. So gesehen ist die Drohung mit einem Gas-Embargo ein
stumpfes Schwert. Die Diversifizierung der Energiequellen muss
vorangetrieben werden. Unsere Anstrengungen im Bereich Erneuerbare
Energien zahlen sich jetzt übrigens besonders aus. Das weckt
mittlerweile sogar Interesse in Polen, das sich mit seiner
Kohleorientierung diesem Weg bisher noch verweigert hat.

Die USA müssen dank Schieferöl nur noch 20 statt 50 Prozent ihres
benötigten Öls einführen. Zugleich stellen sie sich der pazifischen
Herausforderung China. Muss sich Europa darauf einstellen, künftig
stärker in die Pflicht genommen zu werden für den Schutz von Handels-
und Versorgungswegen?

Annen: Mit der Forderung sind wir schon lange konfrontiert.
Dadurch, dass sich die USA quasi unabhängig von Energieimporten
gemacht haben, erscheint die Option, Europa diese Aufgabe mit einem
stärkeren Druckpotenzial zu übergeben, greifbarer. Doch die Realität
folgt nicht immer den Strategen. Die USA müssen sich in Nahost wieder
verstärkt engagieren, ebenso blicken sie wegen der Ukraine wieder
nach Europa. Mittelfristig kommt diese Aufgabe aber auf uns zu. Wir
Europäer müssen uns dafür wappnen, indem wir die Aufgabenteilung in
der Sicherheitspolitik vorantreiben.

Das Interview führte

Joachim Zießler

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