 neues deutschland: Urteil zu Rüstungsexport-»Transparenz« und andere Demokratieblocker: Verschämter Umgang
Geschrieben am 21-10-2014 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung darf weiterhin brisante
Rüstungsexportgeschäfte bis zur abschließenden Genehmigung geheim
halten und muss keine ihrer Entscheidungen begründen. Das entschied
am Dienstag das Bundesverfassungsgericht. Was sagt man dazu?!
Beispielsweise das Folgende: »Der verschämte Umgang mit diesen
existenziellen Fragen ist einer reifen Demokratie und einer
aufgeklärten Gesellschaft nicht würdig.« Wer sagt das? Sigmar
Gabriel, der SPD-Chef und Wirtschaftsminister. Er sitzt im
Bundessicherheitsrat, der über besonders brisante Rüstungsexporte
befindet und letztlich alle Exportlizenzen für Panzer, U-Boote,
Sturmgewehre und Granaten abzeichnet. Gabriel sagte jüngst vor der
Gesellschaft für Auswärtige Politik auch: »Wir sollten als
Demokratinnen und Demokraten niemals den Begründungsaufwand scheuen,
den eine öffentliche Debatte verlangt.« Wohlan, ans Werk - möchte man
ihm und der Regierungsmannschaft zurufen. Die mauert nicht nur bei
Fragen zu Rüstungsexporten. Selbstbewusst, ja sogar dreist pocht die
Exekutive auf ihre Eigenverantwortung, sei es bei der Aktenherausgabe
an Untersuchungsausschüsse oder der Beantwortung von
Parlamentsanfragen. Sie warnt eigene Beamten vor Snowden-Allüren,
also auch vor zu viel Offenheit gegenüber Medien. Denn die sind
bisweilen gefährlich. Auch - wie im aktuellen Fall - als Auslöser für
Klagen in Karlsruhe, wo nicht immer so pro Regierung geurteilt wird.
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neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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