 Thüringische Landeszeitung: Pariser Zumutungen - Frankreichs Regierung ist unfähig / Leitartikel von Bernd Hilder zum deutsch-französischen Konjunktur-Spitzentreffen in Berlin
Geschrieben am 21-10-2014 |
Weimar (ots) - Seitdem der Sozialist Francois Hollande im Pariser
Élysée-Palast sitzt, geht es mit Frankreichs Wirtschaft rasant
bergab. Als Beispiel für andere in Europa kann die nach Deutschland
zweitwichtigste Volkswirtschaft beim besten Willen nicht dienen: Die
französische Regierung verweigert hinreichende Strukturreformen und
hat außer Schuldenmachen kein Rezept, um die Grande Nation wieder auf
Kurs zu bringen.
Doch dem französischen Selbstbewusstsein hat das nicht geschadet:
Es ist abenteuerlich, dass Frankreichs Wirtschafts- und
Finanzminister, Emmanuel Macron und Michel Sapin, die politische
Dreistigkeit besitzen, die deutsche Regierung dazu zu drängen,
dieselben fatalen Fehler zu machen wie sie selbst. Ein zusätzliches
Investitionsprogramm von 50 Milliarden Euro würde Frankreichs
miserable Wirtschaftsverfassung nicht verbessern, aber die deutsche
Haushaltskonsolidierung auf den Sankt Nimmerleinstag verschieben. Der
Trick ist durchsichtig: Deutschland wäre plötzlich wie Frankreich ein
Defizitsünder. Die Bundesregierung sollte diese Pariser Zumutungen
ignorieren und entschlossen an ihren Plänen eines ausgeglichenen
Haushalts festhalten.
Frankreich ist der abschreckende Beweis dafür, dass ausufernde
staatliche Ausgaben bestenfalls Strohfeuer, aber niemals gesundes
Wachstum verursachen. Die Belehrungen der gescheiterten französischen
Regierung dienen allerdings auch dem Zweck, Deutschland in Europa in
die Defensive zu drängen, um gemeinsam mit einigen Südländern wie
Italien oder Griechenland ein weiteres Aufweichen der europäischen
Stabilitätskriterien zu erzwingen.
Frankreich geht damit ein hohes Risiko ein. Anstatt das Ruder
herumzureißen, verliert es wertvolle Zeit für Strukturveränderungen.
Man kann nur hoffen, dass Brüssel dies erkennt und den Defizitsünder
Frankreich kompromisslos bestraft.
Pressekontakt:
Thüringische Landeszeitung
Chef vom Dienst
Norbert Block
Telefon: 03643 206 420
Fax: 03643 206 422
cvd@tlz.de
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