 Spahn/Rüddel: Wir erleichtern den Alltag von Pflegebedürftigen, Angehörigen und Pflegern
Geschrieben am 17-10-2014 |
Berlin (ots) - Reformgesetz vom Bundestag verabschiedet
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag die Reform der
Pflegeversicherung verabschiedet. Mit dem sogenannten
Pflegestärkungsgesetz werden ab 2015 pflegende Angehörige entlastet
und die Leistungen für Demenzkranke verbessert. Dazu erklären der
gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jens
Spahn, sowie der Berichterstatter Erwin Rüddel:
"20 Jahre nach ihrer Einführung machen wir die gesetzliche
Pflegeversicherung zukunftsfest. Mit einem Bündel an Maßnahmen im
Rahmen des Pflegestärkungsgesetzes erleichtern wir den Alltag von
Pflegebedürftigen, ihren Angehörigen sowie von Pflegerinnen und
Pflegern. Dies ist aber erst der Anfang. Noch in dieser
Legislaturperiode folgt ein zweiter Schritt, mit dem wir einen neuen
Pflegebedürftigkeitsbegriff einführen.
Im Zuge des ersten Reformschritts steigt der Beitrag zur
Pflegeversicherung zum 1. Januar 2015 um 0,3 Prozentpunkte. Das
entspricht Mehreinnahmen von 3,6 Milliarden Euro. Ein Teil davon,
nämlich 0,1 Prozentpunkte, werden in einen Vorsorgefonds einbezahlt,
um künftige Beitragssteigerungen abzufedern. Somit wird die
Pflegeversicherung auf eine generationengerechte Grundlage gestellt.
Mit dem anderen Teil, den 0,2 Prozentpunkten, finanzieren wir die
Ausweitung und Flexibilisierung der Leistungen. Davon profitieren
insbesondere pflegende Angehörige, die künftig leichter Kurzzeit- und
Verhinderungspflege sowie Tages- und Nachtpflege in Anspruch nehmen
können.
Künftig werden bis zu 45.000 Betreuungskräfte in den
Pflegeeinrichtungen tätig sein, die Zeit haben für einen Spaziergang
oder für ein ausführliches Gespräch mit den Betroffenen. Das
entlastet konkret Pflegerinnen und Pfleger in ihrem Alltag.
Mit dem Pflegestärkungsgesetz sorgen wir auch dafür, dass
Tariflöhne über dem Pflegesatz bezahlt werden. Die Träger müssen
künftig nachweisen, dass dieses zusätzliche Geld auch tatsächlich bei
den Beschäftigten ankommt."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
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