 neues deutschland: USA-Dienste wollen Akten für NSA-Untersuchungsausschuss einzeln begutachten
Geschrieben am 16-10-2014 |
Berlin (ots) - US-amerikanische und britische Geheimdienste
verhindern die Herausgabe von Dokumenten deutscher Behörden an den
NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages. Wie die in Berlin
erscheinende Tageszeitung "neues deutschland" in ihrer
Donnerstagausgabe berichtet, habe die Bundesregierung ein
Konsultationsverfahren eingeleitet, um die Partnerdienste über die
Frage mitenscheiden zu lassen, welche Dokumente dem
Bundestagsausschuss über die Zusammenarbeit der sogenannten
Five-Eye-Staaten zugleitet werden, die die Abgeordneten gemäß ihrem
Untersuchungsausftrag angefordert haben. Unter Verweis auf die
vorliegenden Antworten der US-amerikanischen und britischen Dienste
auf entsprechende Fragen des im Bundeskanzleramt zuständigen
Staatssekretärs Klaus-Dieter Fritsche berichtet die Zeitung, die USA
wollten jedes Dokument einzeln begutachten, "um dann über eine
Ablehnung, eine Herausgabe oder eine Schwärzung von Passagen zu
entscheiden". London lehne die Aushändigung der Akten generell ab.
Pressekontakt:
neues deutschland
Redaktion
Telefon: 030/2978-1715
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