stern: Bundeswehr-Gutachten listet in Langfassung haarsträubende Missstände auf

Hamburg (ots) - Das Bundeswehr-Gutachten der Prüfgesellschaft KPMG
enthält in seiner Langfassung eine weit größere Zahl von Hinweisen
auf Missstände bei der Rüstungsbeschaffung des
Verteidigungsministeriums als bisher bekannt. Das berichtet das
Hamburger Magazin stern unter Berufung auf die über 1500 Seiten
umfassende Langfassung der KPMG-Studie. So weisen die Prüfer auf
haarsträubende Mängel bei dem Transporthubschrauber NH 90 hin. Laut
Gutachten führen Einsätze im NH 90 zu "akuten Krankenständen der
Piloten aufgrund der Helmbelastung". Wörtlich heißt es in der
KPMG-Studie weiter: "Die physiologisch ungünstige Schwerpunktlage des
Helmsystems in Verbindung mit dem Helmet Mounted Sight und Display
(HMS/D) hat regelmäßig zur Folge, dass die betroffenen
Luftfahrzeugführer tageweise nicht am Flugdienst teilnehmen können."
Hintergrund ist offenbar, dass das Helmsystem zu sehr auf den Nacken
drückt.

Beim Bau der Fregatte F 125 seien, so die Prüfer, Mängel bei der
Brandschutzbeschichtung aufgetreten. Nachdem sich die Beschichtung
"bereits während der Bauphase großflächig löste", so die Studie,
beantragte das Konsortium aus Thyssen-Krupp und der Lürssen-Werft
unter Berufung auf die Verträge Schadenersatz beim Auftraggeber, dem
Bundesverteidigungsministerium.

Mangelhaftes Vertragsmanagement entdeckten die Autoren der Studie
im Fall des Jagdflugzeugs Eurofighter. Wörtlich heißt es: "Es
existiert insbesondere keine Datenbank, in der die gesamten Verträge
gesammelt vorhanden sind". Das "fehlende Vertragsmanagement" spiegele
"sich auch darin wieder, dass das Wissen über die aktuellen
Vertragsdaten und deren Historie ausschließlich bei der zuständigen
Referentin" eines einzigen Referats vorhanden sei: "Bei Krankheit,
Ruhestand, Urlaub o.ä. besteht demnach das Problem, dass das
vorhandene Vertragswissen nicht zur Verfügung steht oder gar verloren
geht." Im Fall des Schützenpanzers belegen die Gutachter, dass zu
Beginn des Projekts im Jahr 2002 die Kosten des ersten Demonstrators
bewusst kleingerechnet wurden. Hatte das Verteidigungsministerium
zunächst Kosten in Höhe von 285 Millionen Euro ermittelt. Dem
Haushaltsausschuss des Bundestages wurde dann eine offenbar
willkürlich auf 198,3 Millionen Euro reduzierte Summe angegeben. Die
Gutachter zitieren dazu aus dem Vermerk zu einer internen Besprechung
vom August 2002, in dem es hieß, dass die gegenüber dem
ursprünglichen Ansatz um 86,7 Millionen Euro reduzierten
Projektierungskosten auf dem externen Wunsch basierten, dass "vorne
eine ´Eins'" stehen müsse.

Hellmut Königshaus, der Wehrbeauftragte der Bundestages,
kritisierte gegenüber dem stern, dass in der Bundeswehr lange eine
mangelnde Fehlerkultur geherrscht habe: "Wer sagt, es gibt Probleme,
der wird gefragt, warum er sie nicht gelöst hat", kritisiert
Königshaus. Die Obfrau der Linkspartei im Verteidigungsausschuss,
Christine Buchholz, Linken-Obfrau im Verteidigungsausschuss, sagt dem
stern: "Frau von der Leyen versucht die Flucht nach vorn. Sie räumt
nicht wirklich auf. Da werden weiter die Interessen der
Rüstungsindustrie bedient." Diese Vorab-Meldung ist nur mit Nennung
der Quelle stern freigegeben.

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