 Rheinische Post: Grüne sehen Spielraum für Investitionen durch Streichung der Hotelsteuer
Geschrieben am 14-10-2014 |
Düsseldorf (ots) - In der Debatte über eine höhere Neuverschuldung
haben die Grünen die Abschaffung der Hotelsteuer, des
Dienstwagenprivilegs und des Betreuungsgeldes zu Gunsten höherer
Investitionen gefordert. "Die Bundesregierung muss die Investitionen
erhöhen, aber dafür muss sie eine nachhaltige Finanzierung im
Haushalt leisten, nicht neue Schulden aufnehmen", sagte
Grünen-Fraktionsvize Kerstin Andreae der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Spielraum für Umschichtungen
ist genug da, zum Beispiel bei der Hotelsteuer, beim Betreuungsgeld
oder beim Dienstwagenprivileg", sagte Andreae. "Die große Koalition
will sich einen schlanken Fuß machen und einen Schluck aus der
Neuverschuldungspulle nehmen", so die Grünen-Politikerin. "Zahlen
sollen andere, später. Dieser Weg des geringsten Widerstandes ist
fatal für solide Finanzen", sagte sie. In der SPD gibt es erste
Absetzbewegungen vom Koalitionsziel der so genannten "schwarzen Null"
im Bundeshaushalt 2015: Nach Parteivize Ralf Stegner zeigte sich auch
SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider offen für eine Erhöhung der
Neuverschuldung im Falle einer Rezession.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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