Mißfelder: Russischer Truppenabzug ist Signal der Entspannung

Berlin (ots) - ASEM-Gipfel in Mailand für eine Lösung im Gasstreit
nutzen

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Rückzug russischer
Soldaten aus dem Grenzgebiet zwischen Russland und der Ukraine
befohlen. Dazu erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:

"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Ankündigung eines
umfassenden Truppenabzugs russischer Soldaten aus dem ukrainischen
Grenzgebiet als wichtiges Signal der Entspannung. Der Rückzug muss
nun substanziell und überprüfbar erfolgen. Deshalb ist es richtig,
dass die NATO angekündigt hat, die Umsetzung der Ankündigung zu
kontrollieren. Auch die OSZE wird nach Aussagen des ukrainischen
Präsidenten Petro Poroschenko die Zahl ihrer Beobachter zur
Einhaltung der Waffenruhe im Konfliktgebiet von derzeit 1.500 weiter
erhöhen.

Der Truppenabzug kann jedoch nur ein erster Schritt auf dem Weg zu
einer friedlichen Lösung des Konflikts um die Ostukraine sein.
Notwendig sind glaubhafte Maßnahmen besonders der russischen Seite.
Sie muss alle Zweifel über Waffenlieferungen an die Separatisten
zerstreuen und alle weiteren Handlungen, welche die Stabilität der
Ukraine gefährden, unterlassen. Ein zentraler politischer Schritt
wäre es, wenn Russland die Prinzipien der OSZE respektieren würde,
die es in der Pariser Charta vom 21. November 1990 unterzeichnet hat:
die Achtung der territorialen Integrität und die politische
Unabhängigkeit anderer Staaten.

Besorgniserregend ist die Lage der bis zu 500.000 Flüchtlinge und
Binnenvertriebenen kurz vor Ausbruch des Winters. Deshalb wird
Deutschland der Ukraine dringend benötigte Hilfsgüter wie
Winterquartiere, Medizin oder Baumaterial liefern. Das alles wird
aber nicht reichen, solange der Streit zwischen Russland und der
Ukraine um Gaslieferungen nicht gelöst ist. Der ASEM-Gipfel am
Donnerstag und Freitag dieser Woche in Mailand muss deshalb dazu
genutzt werden, diesen Streit im Interesse der Menschen, die auf Gas
zum Heizen und Kochen angewiesen sind, zu lösen. Bei dem ASEM-Gipfel
werden sich der russische und der ukrainische Präsident, Putin und
Poroschenko, persönlich treffen.

Ein wichtiger und ausgewogener Vorschlag zu einer für beide Seiten
akzeptablen Lösung im Gasstreit kommt vom noch amtierenden deutschen
EU-Energiekommissar Günther Oettinger. Demnach sollen sich der
russische Gazprom-Konzern und der ukrainische Versorger Naftogaz auf
eine Liefermenge von fünf Milliarden Kubikmeter Gas zum Preis von 385
Dollar pro 1000 Kubikmeter einigen. Darüber wird Oettinger am 21.
Oktober auch persönlich mit den Energieministern Russlands und der
Ukraine verhandeln."

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