 Neue OZ: Gespräch mit Gernot Erler (SPD), Russland-Beauftragter der Bundesregierung
Geschrieben am 13-10-2014 |
Osnabrück (ots) - Russland-Beauftragter Erler mahnt nach
Truppen-Abzug weitere Schritte an
Neue Phase in Friedensgesprächen für Ukraine gefordert -
"Verhandlungen auf Chefebene fortsetzen"
Osnabrück.- Der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot
Erler (SPD), hat die Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir
Putin begrüßt, mehr als 17.000 Soldaten von der Grenze zur Ukraine
abzuziehen. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung"
(Montag) sagte Erler: "Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige
Richtung. Er zeigt, dass Russland den Konflikt mit dem Westen nicht
weiter verschärfen will."
Erler mahnte, weitere Schritte müssten folgen. Russland habe sich
in der Kontaktgruppe mit der Ukraine, den pro-russischen Separatisten
und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa
(OSZE) verpflichtet, "alles militärische Material und alle Soldaten
abzuziehen und eine unabhängige Kontrolle der ukrainisch-russischen
Grenze unter der Leitung der OSZE zuzulassen". Diesen Pflichten müsse
Russland vollständig nachkommen.
Mit Blick auf den europäisch-asiatischen Gipfel Ende der Woche in
Mailand forderte der Russland-Beauftragte, die Bemühungen um eine
politische Lösung der Ukraine-Krise auf eine höhere Ebene zu bringen.
Gespräche der Kontaktgruppe hätten zwar erste Fortschritte wie den
Waffenstillstand vom 5. September gebracht, sie reichten aber nichts
aus, eine langfristige Regelung zu finden. Erler forderte deshalb:
"Jetzt müssen die Verhandlungen auf der Chefebene fortgesetzt werden.
Das Treffen in Mailand bietet die Chance, einen solchen Prozess
einzuleiten." In Mailand ist auch ein Treffen zwischen Putin und dem
ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko geplant.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
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