Rheinische Post: Gesetzentwurf gegen Armutszuwanderung fällt bei Experten durch

Düsseldorf (ots) - Das geplante Vorgehen der Koalition gegen
angeblichen Missbrauch der EU-Freizügigkeit durch Rumänen und
Bulgaren wird am Montag bei einer Anhörung des
Bundestags-Innenausschusses auf erhebliche Bedenken und Ablehnung
durch Wissenschaftler und Verbandsvertreter treffen. Das geht nach
Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samstag-Ausgabe) aus den vorbereiteten Gutachten hervor. Der DGB
halte den Entwurf für "insgesamt unausgereift", der Paritätische
Gesamtverband rechne mit steigenden statt sinkenden Kosten für die
Kommunen, und auch der Städtetag beklage einen "doppelten Prüfungs-
und Begründungsaufwand". Der Verwaltungsrechtler Klaus Dienelt
bescheinige dem Gesetzesvorhaben zudem einen "europarechtlich nicht
zulässigen Automatismus". Der Landesverfassungsrichter Winfried Kluth
(Halle) begrüße zwar, dass die Koalition klar stellen wolle, was auf
EU-Ebene "nicht geglückt" sei, doch das "sehr viel gewichtigere
Problem" der Freizügigkeitsgrenzen für nichterwerbstätige
Unionsbürger klammere der Gesetzentwurf aus. Nachdem die CSU ein
Papier mit der Forderung "Wer betrügt, der fliegt" beschlossen hatte,
war ein Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung gebildet worden,
um sich mit dem Thema "Armutsflucht aus EU-Ländern" zu befassen. Als
Ergebnis hatte die Regierung einen Gesetzentwurf beschlossen, nachdem
die Freizügigkeit für EU-Bürger nach sechs Monaten eingeschränkt
werden kann, wenn diese keine Arbeit aufnehmen wollen. Wer einmal
wegen Missbrauchs oder Täuschung ausgewiesen wurde, soll auch mit
einer Wiedereinreisesperre belegt werden. Der Grünen-Innenpolitiker
Volker Beck sagte der Zeitung, durch die Anhörung werde sich zeigen,
dass neue Einreiseverbote gegen Unionsbürger rechtswidrig seien.
"Wenn die Bundesregierung ihren populistischen Vorschlag nicht
endlich einstampft, wird sie sich eine weitere Ohrfeige vom
Europäischen Gerichtshof einfangen", erklärte Beck. Die
Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke verwies darauf, dass die Zahl von
Verdachtsfällen wegen Sozialbetrugs durch Rumänen und Bulgaren im
"zweistelligen Bereich" liege. "Darauf mit Gesetzesverschärfungen zu
reagieren, ist vollkommen unverhältnismäßig", betonte die
Politikerin.

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