Ausgerechnet der grüne Koalitionspartner verliert
in Sachen Haushaltspolitik in NRW offensichtlich die Nerven. Oder
zumindest das Zutrauen in die finanziellen Effekte einer vorbeugenden
Politik, die richtigerweise in Bildung und Erziehung investiert. Was
der NRW-Finanzpolitik fehlt, sind die Spar-Ansätze, die diesen Weg
begleiten. Schließlich ist es nicht ausreichend, auf zusätzliche
Steuereinnahmen zu hoffen und die Berliner Förderkulisse zu
kritisieren. Was NRW dringend benötigt, sind handfeste Einsparungen,
damit das Land endlich eine belastbare und vorausschauende
Finanzpolitik vorweisen kann. Ob dazu die Vorschläge des grünen
Fraktionschefs geeignet sind, darf bezweifelt werden.

Neu
sind die Vorschläge von Reiner Priggen nämlich nicht. Bereits 2012
war er mit demselben Ansatz am massiven Widerstand der Landräte und
der Polizeigewerkschaft gescheitert. Sämtliche Kritiker führten
seinerzeit an, dass die Auflösung von Kreispolizeibehörden zugunsten
von Großbehörden zu einer deutlichen Schwächung der Polizeipräsenz im
ländlichen Raum führen würde. Und tatsächlich ist es schwer
vorstellbar, dass eine steuernde Großbehörde die lokalen Kenntnisse
und die Kompetenz vor Ort ersetzen kann. Logisch erscheint doch, dass
eben diese Verzahnung ordnungsbehördlicher Aufgaben in den
Landkreisen Bürgernähe und gefühlte Sicherheit schafft.