"DER STANDARD-Kommentar: Politik macht Heer zur Lachnummer." von Alexandra Föderl-Schmid.

Für die Umsetzung des Referendums über die Wehrpflicht fehlen
Wille und Geld "ET 04.10.2014"

Wien (ots) - Panzer müssen Giraffen weichen; die Garde in Wien,
die bei Staatsbesuchen exerziert, muss immer einen Bus mieten, weil
kein geeignetes Fahrzeug zur Verfügung steht; die Eurofighter bleiben
auf dem Boden, weil die Flugstunden zu teuer sind; und Soldaten
verrichten die Notdurft häufig lieber in der freien Natur, um nicht
die Toiletten in den Kasernen benutzen zu müssen. Was wie eine Satire
klingt, ist Alltag im österreichischen Bundesheer.

Dazu kommt mit Gerald Klug ein Minister, der wie ein ahnungsloser
Dolm dasteht, weil sein Haus bereits im August über Herstellermängel
beim Eurofighter informiert worden war - nur auf den Chef hatte man
vergessen. Nach dem Motto "Eh schon egal". Zumindest die Notlandung
eines Jets auf dem Innsbrucker Flughafen dürfte dem SPÖ-Politiker
nicht entgangen sein. Auf Twitter wurde bereits gewitzelt, die
eigentliche Nachricht sei, ein (!) Eurofighter habe es bis nach
Innsbruck geschafft.

Die Politik hat das Bundesheer zu einer Lachnummer gemacht. Denn
die verteidigt nicht das Bundesheer, sondern ihre eigenen Interessen.
Die Jubelmeldungen von Landeshauptleuten, welcher ihrer Standorte
nicht betroffen ist und wie viele Blasmusikanten sie gerettet haben,
zeugen davon, genauso wie die wechselseitigen Drohungen in der
Koalition. Der Verteidigungsminister will mehr Geld, der
Finanzminister verweigert genau das: Dieses Spiel geht seit Jahren
so, unabhängig von Personen und Parteien.

Daran ändern Reformkommissionen nichts, deren Konzepte gar nicht
oder nur halb umgesetzt wurden. Typisch österreichisch war die
Entscheidung, den Grundwehrdienst auf sechs Monate ohne zusätzliche
Übungen zu verkürzen, nach dem Motto "Ein bisserl was geht immer".
Aber sehr viel geht nimmer. Das wussten die Regierungsparteien, als
sie eine Volksbefragung über die Abschaffung der Wehrpflicht
ansetzten. Die SPÖ hatte mit ihrer Kampagne für ein Berufsheer den
Argumenten der ÖVP wenig entgegenzusetzen. Um die Zukunft des
Bundesheeres ging es nicht, sondern um Angstparolen, wer nun statt
Zivildienern im Pflegebereich einspringt oder wer im Katastrophenfall
hilft. Die ÖVP will ein Freiwilligenheer - ihre Finanzminister
verweigern aber das Geld dafür.

Immerhin liegt Österreich geografisch günstig, es ist von
Nato-Staaten umgeben. Ein Angriff aus der Luft müsste schon aus
Liechtenstein erfolgen. Denn bis es einer der fünf einsatzfähigen
Eurofighter geschafft hat, sich in die Lüfte zu schwingen, ist der
Angreifer schon wieder in fremdem Luftraum - wenn überhaupt ein
einsatzfähiger Pilot in der Nähe gewesen ist.

Die juristische Aufarbeitung des Eurofighter-Deals dauert noch an,
die politische ist noch immer nicht abgeschlossen. Fest steht, dass
von der ÖVP-FPÖ-Regierung unter Wolfgang Schüssel die
Milliardenfehlentscheidung getroffen wurde. Eurofighter würden nach
Einschätzung von Experten dann Sinn machen, wenn man sich mehr in
eine europäische Verteidigungspolitik einbringen würde. Das will aber
die SPÖ nicht, die auf die Neutralität pocht, die es zu verteidigen
gilt - obwohl Österreich in der EU ist und dort an Battlegroups
teilnimmt. Aber ob nun im In- oder Ausland: -Österreichs marodes Heer
ist nur noch bedingt einsatzfähig. Neutralität im Sinne von
Sich-Heraushalten und Nirgends-dabei-Sein scheint auf diese Weise zu
einem immerwährenden -Zustand zu werden.

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Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445

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