Ulla Schmidt: "Das Bundesteilhabegesetz darf nicht gefährdet werden" / Lebenshilfe pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages - Versammlung in Berlin mit Familienministerin Schwesig

Berlin (ots) - Die Lebenshilfe fordert ein modernes Teilhabe-Recht
für Menschen mit Behinderung. In ihrem Koalitionsvertrag verspricht
die Bundesregierung ein solches Bundesteilhabegesetz. Im Rahmen
dessen sollen die Kommunen im Umfang von fünf Milliarden Euro
jährlich von der Eingliederungshilfe - dem bestehenden
Leistungssystem für behinderte Menschen - entlastet werden. "Aktuell
schlagen Finanzpolitiker zwar neue Wege zur Entlastung der Kommunen
vor, aber die Lebenshilfe besteht darauf, dass die Verbindung
zwischen Bundesteilhabegesetz und Entlastung der Kommunen bestehen
bleibt. Das eine ist unbedingte Voraussetzung für das andere. So
steht es im Koalitionsvertrag und so muss es auch gemacht werden. Das
Bundesteilhabegesetz darf nicht gefährdet werden. Es ist das
wichtigste sozialpolitische Projekt dieser Legislaturperiode, auf das
wir schon viel zu lange gewartet haben." Das sagte heute die
Lebenshilfe-Bundesvorsitzende und Bundestagsvizepräsidentin Ulla
Schmidt vor mehr als 400 Delegierten, die aus ganz Deutschland zur
Bundesversammlung der Lebenshilfe nach Berlin gereist waren.

Für die Lebenshilfe beginnt Teilhabe und Inklusion in der
kleinsten Einheit der Gesellschaft: in der Familie. Der
Bundesvorstand hat daher die Familie in ihrer ganzen Vielfalt zu
seinem Leitthema bis zur nächsten Vorstandswahl im Jahr 2016
ausgerufen. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig versprach als
Gastrednerin auf der Mitgliederversammlung der Lebenshilfe "eine
Politik für alle Familien". Sie setzt sich für inklusive
Kinderbetreuung ein und fördert mit dem Projekt "Ich will auch
heiraten" Partnerschaften von Menschen mit Behinderung. Mit der
Familienpflegezeit will sie Familien entlasten, die ihre Angehörigen
pflegen.

Damit auch die vielen Selbstvertreter mit geistiger Behinderung
den Reden auf der zweitägigen Mitgliederversammlung der
Bundesvereinigung Lebenshilfe folgen können, werden sie weitgehend in
leicht verständlicher Sprache gehalten. Wichtige Textabschnitte
werden auf einer Großbild-Leinwand in einfachen Worten und Bildern
erklärt. Die Tagungsunterlagen gibt es ebenfalls in leichter Sprache.

Morgen steht der Schlusstag der Bundesversammlung unter dem Motto
"Lebenshilfe auf dem Weg in die Zukunft". Vier der bundesweit 513
örtlichen Lebenshilfen werden Beispiele für gelungene Inklusion
präsentieren.

Mehr zum Lebenshilfe-Leitthema Familie gibt es im Internet unter
www.lebenshilfe-familie.de, Informationen in Leichter Sprache unter
www.lebenshilfe.de (Rubrik: Leichte Sprache).

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